„Eine Seifenoper“
Die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk nahm an der Abstimmung über die Vertrauensfrage nicht teil
„Nicht zurechtbiegen“
Die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar hat mit Ja gestimmt und Schröder das Vertrauen ausgesprochen
Steuersenkung rückt näher
Fachleute von Rot-Grün und Union verhandeln über Gegenfinanzierung der Steuersenkung. Erste Verständigung über Höhe der zu erwartenden Verluste
Stolpe will schneller planieren
Verkehrsminister will Klagen gegen Straßenbau auf eine Instanz beschränken. Grüne wollen Entwurf nicht mittragen. 2 Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte
Rot-Grün gegen Wanderarbeiter
Polizei, Zoll und Finanzfahndung sollen Arbeitsimmigranten abschrecken. Mindestlohn umstritten, Senkung der Steuer für Unternehmen zunehmend fraglich
Eingeknickt beim Hochwasser
Bundesregierung muss Ländern Zugeständnisse machen. SPD in Rheinland-Pfalz will weiter in potenziellen Überschwemmungsgebieten bauen: Ausnahmen im Gesetz
Weltwirtschaft wächst
Währungsfonds sieht stärkeren Aufschwung in 2004. Mittelfristige Risiken durch Bilanzdefizit der USA
Finanzminister Eichel wendet sich
Wachstum soll die Staatshaushalte sanieren – Sparpolitik ist jetzt nicht mehr Voraussetzung für den Aufschwung. Eichel definiert damit seine Ziele neu
9 Milliarden € Steuern fallen aus
Statt der im Mai geschätzten 450 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Gemeinden 2003 nur 441 Milliarden Euro ein, prognostiziert der Schätzerkreis
Viel Herz für Pendler
Massive Proteste auch aus SPD-Bundesländern gegen die Kürzung der Entfernungspauschale. Nur ein „Angebot“, sagt der SPD-Geschäftsführer
Länder für Pendler
Nach unionsgeführten Ländern kritisiert auch Rot-Gelb in Rheinland-Pfalz die rot-grünen Kürzungspläne für die Entfernungspauschale