Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
KÜRZUNGEN Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte
Der Chef der deutschen Bankenaufsicht fordert, endlich Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Er verlangt die Errichtung einer Behörde, um marode Banken abzuwickeln.
Der SPD-Chef Gabriel will die Vermögenssteuer, aber nur für Millionäre. Juso-Chefin Drohsel hingegen möchte sie weiter ausdehnen und Ökonomen warnen vor einer Kapitalflucht.
Mindestlohn, Wehrpflicht, Arbeitsmarkt: Wo sich Union und FDP schon einig sind. Eine Übersicht, zitiert aus dem vorläufigen Koalitionsvertrag, der der taz vorliegt.
Die Bundesregierung formuliert ihre Ziele für das Treffen der 20 größten Wirtschaftsnationen in Pittsburgh und fordert einen "Mehrwert" für die Veranstaltung.
Wieder einmal scheitert die Schuldenpolitik einer Bundesregierung. Die Gesamtschulden der Bundesrepublik belaufen sich jetzt auf 1.600 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung ist sich weitgehend einig über das Bad-Bank-Gesetz. Dabei übernimmt der Staat Garantien für wertlose Bankpapiere - will sich aber im Gegenzug nicht an den Banken beteiligen.
Arbeitsminister Olaf Scholz möchte von den Vorständen der DAX-Konzerne die Zusage, in der Krise auf Entlassungen zu verzichten. Doch die gibt es nicht.
Auf 20 bis 30 Milliarden Euro schätzt eine Studie die jährlichen Vermögensschäden durch unsachliche Finanzberatung. Für Kleinanleger sind Sparkonten immer noch die beste Lösung.
Die Bundesregierung muss von ihrem Plan Abstand nehmen, bis zum Jahr 2011 ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kredite steigen auf 18,5 Milliarden Euro an.
Mit 26,5 Milliarden Euro bürgt die Bundesregierung für die strauchelnde Hypo Real Estate. Zu der staatlichen Bürgschaft gebe es keine Alternative, meinte Angela Merkel.
Hätte die Liechtensteiner LGT-Bank ihren Anlegern gesagt, dass ihre Kundendaten gestohlen wurden, hätten sie Amnestie beantragen können, sagt Rechtsanwalt Frommelt.
Gute Lage dank Konjunktur und höhere Staatseinnahmen: Alle Kollegen sind zufrieden mit dem Haushalt 2009, den Finanzminister Steinbrück penibel geschnürt hat.
Nach der CSU legt die SPD ein Steuerentlastungs-Konzept vor. Experten bestätigen die bayerische Steueridee: Gering- und Mittelverdiener zahlen vergleichsweise zu viel Steuern.
