Mehr Gentechnik, kostenlose Emissionsrechte für die Industrie, keine Nährwert-Ampel: viele Pläne der neuen Regierung stoßen bei Ökobauern, Verbraucher- und Umweltschützern auf Widerstand.
STEUERPOLITIK Die neue Regierungskoalition verspricht starke Steuersenkungen, die vielen das Leben leichter machen und die sich aus schnellerem Wachstum refinanzieren sollen
Die Koalition nennt es "Schutzschirm für Arbeitnehmer in der Krise": Eine massive Steuersenkung soll helfen und sich aus schnellerem Wachstum refinanzieren.
Union und FDP verhandeln die zukünftige Energiepolitik Deutschlands. Dabei sollen Laufzeiten von "als sicher geltenden Atomkraftwerken" verlängert werden.
Gorleben wird weiter erkundet und die Akw-Laufzeiten werden verlängert, sagt die CDU-Umweltpolitikerin Tanja Gönner. Öko-Energie sollen nach ihren Vorstellungen allerdings "immer Vorrang" haben.
Mitarbeiter des Bundesumweltministers erklären, dass das Atomkraftwerk Vorschriften nicht entspreche. Kurz vor Abtritt ihres Chefs setzen die Beamten eine Frist zur Nachrüstung der Anlage.
Laut Union und FDP schonen Atomkraftwerke das Klima. Dem widerspricht das Umweltbundesamt: Das eingesparte CO<font size="-2">2</font> werde anderswo ausgestoßen.
Anders als das Bundesumweltministerium sieht niedersächsische Atomaufsicht im Meiler Emsland kein Risiko. Stilllegung denkbar - gäbe es keine neue Regierung
Während sich Union und FDP über Treibhausgase streiten, wehrt sich die CSU gegen Genpflanzen. In Umfragen fordern die Wähler fast einstimmig "ehrgeizige Klimaziele".
Union und FDP haben vor der Wahl angekündigt, die Laufzeiten der Atomreaktoren zu verlängern. Zehn Fragen und Antworten zu den schwarz-gelben Atomplänen.
In der Union sind zumeist bekannte Namen für Kabinettsposten im Gespräch. Einige Ressorts könnten neue Zuschnitte bekommen, eines ganz abgeschafft werden.
Die FDP ist die einzige nicht sozialdemokratische Partei, sagt der Göttinger Politologe Franz Walter. Und die SPD wird sich so schnell nicht erholen – und muss sich der Linken zuwenden.
Die SPD will die Agrarpolitik aus dem Verbraucherministerium ausgliedern. Bei der Ernährungs-Ampel gäbe es Interessens-Konflikte. Grüne und CDU sprechen sich dagegen aus.
KONSUM Barbara Hendricks, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, fordert ein Ministerium für Verbraucherschutz pur – um zum Beispiel besser vor Dickmachern warnen zu können
