Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben es zwar immer gern bestritten, aber tatsächlich oft genug als de facto Jamaika-Koalition in der Opposition mit CDU und FDP zusammen gearbeitet. Nun hat sie mit den Liberalen gebrochen.
Die Bilanz fällt positiv aus: weniger Gewalt und Verletzte als in den Vorjahren, aber viele Demonstranten. Und jede Menge Bewegung vor den Bühnen des Kreuzberger Myfests.
SPD, Linke, Grüne, Gewerkschaften und Antifa rufen zur Blockade rechtsextremer Demos am 1. Mai. Es soll ausdrücklich nicht nur um symbolischen Gegenprotest gehen.
Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten. Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten. Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Der Politologe Hajo Funke wundert sich, dass Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf. Dessen Aussagen seien rechtspopulistisch. Die Parteikommission habe die Definition von Rassismus nicht verstanden.
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.
