Nach jahrelanger Debatte entschließt sich der Senat, Baugemeinschaften zu unterstützen. Der Wiedereinstieg in die Wohnbauförderung ist radikal und überfällig.
Wachschützer vor Schulen. Spezialfahndung nach jugendlichen Tätern. Ein Preis für eine Sonderschule. Drei Meldungen vom Montag, die die Misere in der Bildungspolitik verdeutlichen.
IHK und Handwerkskammer wollen das Oligopol am Strommarkt knacken. Sie fordern vom Senat, Vattenfall den Bau neuer Kraftwerke zu verbieten. Konzern weist die Kritik als tendenziös zurück.
Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.
Busse und U-Bahnen müssen künftig pünktlich kommen. Und Fahrgäste müssen zufrieden sein. Sonst werden der BVG die Landeszuschüsse gekürzt. Mit echten Konsequenzen rechnet aber niemand.
Mit einer Stimme Mehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Reform des Polizeigesetzes. Zwei Abgeordnete der Linken enthalten sich trotz heftiger Kritik von Grünen und FDP.
Die ersten der Berliner Ganztagsschulen geben wegen Personalmangel auf. Ein verschärfter Wettbewerb um so genannte benachteiligte Schüler könnte helfen.
Evrim Baba bleibt bei ihrem Widerstand gegen die Reform des Polizeigesetzes. Der Widerstand nützt dem Image der Linkspartei, die Bürgerrechte werden am Ende dennoch leiden.
Nur 16 Berliner Schulen haben sich für das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule beworben. Die zukuntsweisende Idee des Senats droht an auf Individualförderung setzende Eltern zu scheitern.
Die FDP unterstützt das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof. Und verwechselt mal wieder mutwillig die Freiheit einer Gesellschaft mit den Partikularinteressen der Motorisierten.
Überraschend setzen sich auf dem Landesparteitag der Grünen die Gegner eines garantierten Grundeinkommens durch. Ihr Argument lautet unter anderem: Ohne Zwang geht es nicht.
