Von Union bis zu den Grünen herrscht Einigkeit über ein Verfassungsgesetz, das das höchste Gericht krisenfester machen soll. Das ist gut, reicht aber nicht.
Am Mittwoch hat die AfD im EU-Parlament die Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ gegründet. Dafür paktiert sie mit rechtsextremen Schmuddelkindern.
3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.
Auf dem Parteitag der AfD werden interne Machtkämpfe durch Disziplin verhindert, doch unter der Oberfläche gärt der Streit zwischen Parteispitze und Flügel noch immer. Freien Lauf lassen Delegierte jeder Art von völkischem Ressentiment
