Polens Präsident blockiert Gesetze Veto gegen Geflüchtete

Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen.

26.8.2025

Polnische Präsidentschaftswahl Auf dem Spiel steht Polens Zukunft

Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.

16.5.2025

Antiukrainische Stimmung in Polen Militärhilfen ja, Kindergeld nein

In Polen kippt die Stimmung gegenüber den ukrainischen Geflüchteten. Doch beim Thema Sicherheit steht das Land weiterhin geschlossen hinter Kyjiw.

15.4.2025

Deutsch-polnische Beziehungen „Man erwartet von einer deutschen Regierung doch mehr“

Es fehle das Verständnis füreinander, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei stünden die beiden Länder vor großen Herausforderungen.

11.1.2025

Präsidentschaftswahl in Polen Wegweiser für Polens zukünftige Politik

Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk.

8.1.2025

Mercosur-Abkommen Polen sagt „Nein“

Die Regierung im Warschau lehnt den von der EU beschlossenen Handelsdeal ab. Ein Grund: die Präsidentschaftswahl 2025

17.12.2024

Steinmeiers Rede zum Warschauer Aufstand Große Enttäuschungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat in Polen um Vergebung für die NS-Verbrechen. Doch Entschädigungssummen für die Opfer nannte er nicht.

1.8.2024

Regierungsumbau in Polen „Aufräumen und Wiederaufbau“

Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie sollen den EU-Wahlkampf anführen.

12.5.2024

Spionageskandal in Polen Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.

9.5.2024

Polen vor den Kommunalwahlen Stimmungs­test für Tusk-Regierung

In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?

6.4.2024

100 Tage Donald Tusk Durchwachsene Bilanz in Polen

100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.

25.3.2024

Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

11.2.2024

Opposition in Polen PiS-Politiker festgenommen

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

10.1.2024

Öffentlich-Rechtliche in Polen Kampf um Polens Medien

Polens Präsident wollte mit einem Veto die Medienpolitik der neuen Regierung durchkreuzen. Doch er machte den Weg frei für das Ende der PiS-Propaganda.

28.12.2023

Neuer Premier in Polen bestätigt Tusk will die EU näher bringen

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO).

12.12.2023

Regierungsbildung in Polen PiS scheitert im Parlament

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig.

11.12.2023

Polen nach den Wahlen Mühsam zurück zum Rechtsstaat

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

3.12.2023

Handel mit Schengen-Visa in Polen Wohl kein Bollwerk gegen Migranten

Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.

19.9.2023

Umstrittenes „Lex Tusk“-Gesetz Agentenjagd in Polen

Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten.

8.8.2023

Imagewandel bei rechter Partei in Polen Wir sind keine Hooligans

Die rechtsradikale Konfederacja befindet sich im Umfragehoch: drittstärkste Kraft. Sie will eine Partei der Mitte werden.

27.7.2023