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Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
2.8.2021
Die allein regierenden Nationalpopulisten wollen nun auch noch die wenigen von ihnen nicht gegängelten Medien unter Kontrolle bringen.
30.7.2021
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.
21.7.2021
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
15.7.2021
Polens Verfassungsgericht könnte entscheiden, dass nationales Recht höher wiegt als EU-Recht. Brüssel sollte Strafzahlungen erwägen, so Jerzy Stepien.
14.7.2021
Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
Die grünen Ruch-Zeitungskioske in Polen werden bald verschwinden. Sie weichen kleinen Fastfoodläden. Damit geht eine über 100-jährige Ära zu Ende.
7.7.2021
Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.
4.7.2021
Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.
Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.
3.7.2021
Das Treffen der Außenminister Polens und Deutschlands in Warschau bringt keine Annäherung. Im Zentrum stand der Streit um die Pipeline Nord Stream 2.
2.7.2021
Ein Bericht zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch Geistliche lässt Fragen offen. Weder gibt es präventive Maßnahmen noch härtere Strafen.
29.6.2021
Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung.
17.6.2021
Der Bundespräsident kommt nach Warschau. Anlass ist der Vertrag über gute Nachbarschaft. Doch politisch kriselt es, nicht nur wegen Nord Stream 2.
Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
22.5.2021
Die Regierungspartei PiS inszeniert sich als Vertreterin der „wahren Polen“. Deshalb können ihr haarsträubendste Skandale nichts anhaben.
18.5.2021
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
29.4.2021
Im Fall von Igor Tuleya fällt ein sensationelles Urteil. Dem Richter, Kritiker der rechten PiS-Regierung, wird Geheimnisverrat vorgeworfen.
23.4.2021
In Warschau steigt die Impfskepsis, in Berlin droht die Ausgangssperre, Madrid lädt Tourist*innen ein und Rom stellt die Tische auf die Straßen.
19.4.2021
Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.
15.4.2021
