Die Regierung soll sich entschlossen haben, der Türkei Panzer zu liefern – falls diese will. Vor fünf Jahren führten solche Pläne noch zu einer Koalitionskrise. Heute sei die Situation „definitiv“ anders, sagt Bütikofer. Roth: „Eindeutige Verbesserungen“
Die Wähler haben gemerkt, „wie zerfleddert die Politik der Union ist“, meint der Parteienforscher Franz Walter. Die Rechten wiederum profitieren von der Enttäuschung über die gemeinsame Reformphilosophie der etablierten Parteien
Seit Jahren weigern sich Regierung und Opposition, eine Vermögensteuer einzuführen. Kapital sei halt ein scheues Reh. Warum sollte das bei den kleinen Leuten anders sein?
Er strauchelt nicht, er stottert nicht, er sieht sogar vergnügt aus. Peter Struck ist dem Reich der Spekulationen wieder entstiegen, als wäre nichts gewesen