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„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland, S. 6

Wenig Verkehr vor der teilbesetzte RIgaer Straße 94

Räumungsklage gegen linkes Hausprojekt

Frieden scheint auf einmal möglich

Kommentar von Gareth Joswig

Soll die Rigaer94 in Berlin fortan Miete für ihre Kneipe zahlen? Der jüngste Vergleichsvorschlag der Richterin hat einiges für sich.

12.2.2022

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier spricht auf einer Kundgebung der sächsischen AfD

Rechtsextremer AfD-Richter Jens Maier

Richterbund fordert Eingreifen

Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.

Von Gareth Joswig

9.2.2022

Eingang der Autonomenkneipe Kadterschmiede

Räumungsprozess um die Rigaer Straße 94

Chance auf 650 Euro kalt

Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.

Von Gareth Joswig

7.2.2022

Darsteller*innen halten bei einer Performance ein Lause-bleibt-Banner hoch

Linker Freiraum vor der Rettung

Die Lause bleibt Kreuzberg erhalten

Zahlreiche linke Projekte und 170 Bewohner*innen sind gesichert: Die Genossenschaft Eine für Alle unterzeichnet am Freitag ihren Vertrag.

Von Gareth Joswig

28.1.2022

Max Otte steht zwischen den AfD-Abgeordneten Alice Weidel und Tino Chrupalla und spricht im Bundestag

Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte

Otte ist raus, die Werteunion auch

Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.

Von Gareth Joswig

26.1.2022

Max Otte mit Anzug und Schlips vor AFD Schriftzug.

AfD nominiert Werteunion-Chef

Sogar Maaßen zu rechts

CDU-Mann Max Otte droht der Parteiausschluss, weil er für die AfD bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Auch Hans-Georg Maaßen zieht Konsequenzen.

Von Gareth Joswig

25.1.2022

Im Gespräch als AfD-Kandidat

AfD will Otte als Bundespräsident

Die AfD will Max Otte, den Chef der Werteunion, nominieren. Der Christdemokrat hat gute Verbindungen in die AfD, in der es deswegen Streit gibt.

Von Sabine am Orde und Gareth Joswig

24.1.2022

Ein komplett vermummter Mann mit Sonnenbrille und Mundschutz

Untersuchungsausschuss Neukölln Komplex

AfD sorgt für Komplexe

Beschuldigter Tilo P. im Neukölln Komplex war Kreisvorstand in der AfD und es gibt mehr Verbindungen. Ließe sich die AfD aus dem Ausschuss ausgrenzen?

Von Gareth Joswig

19.1.2022