SPD-FRAKTION Vier Stunden diskutiert die SPD über das Schicksal ihres Abgeordneten. Der nimmt ihr die Entscheidung ab. Die Rückgabe des Mandats lehnt Hillenberg aber ab: Das wäre ein Schuldeingeständnis
Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen. Nun aber bleibt der Eindruck, hier ziehen sich zwei gegenseitig aus dem Sumpf.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Zum Glück hat die rot-rote Koalition einen parteilosen Fianzsenator.
Der Dauerfrost hat Müll und Dreck auf den Straßen wochenlang konserviert. Nach dem Tauwetter ist die Verschmutzung unübersehbar. Senat und BSR versprechen, den Berlinern hinterherzuräumen.
Büro der Grünen mit Nazi-Graffiti beschmiert. Fenster bei linken Projekten wiederholt eingeschmissen. Die Parolen spiegeln eine stärkere Zusammenarbeit autonomer Nationalisten und der NPD wider.
Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.
Alfred Biolek präsentiert die Weltsicht von vier Berlinern mit Migrationshintergrund. Und ganz nebenbei wird klar, dass die geplante Schlossreplik ein Ort für gesellschaftliche Reflexion sein könnte.
2009 verschärfte sich der Ton gegenüber Autozündlern und linken Aktivisten. Letztlich ist dies ein Zeichen der Hilflosigkeit. Nötig wären runde Tische - und die Erkenntnis der Politik, dass Freiräume allen nutzen.
Die Hauptstadt-Grünen wollen sich nicht von der CDU zu einer Koalitionsaussage drängen lassen. Für eine Entscheidung sei noch genug Zeit bis zu Beginn des Wahljahres 2011.
Tobias P. ist nach sechs Wochen U-Haft auf freiem Fuß. Laut seiner Anwältin hätte sich der Verdacht nicht erhärtet. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Im Kampf um den Posten als regierender Bürgermeister von Berlin zeigt eine Umfrage Überraschendes: Die Grüne Renate Künast hätte Chancen, Klaus Wowereit davon zu jagen.
Für Frank Henkel, Partei- und Fraktionschef der Berliner CDU, sind die Grünen noch viel zu nah an Rot-Rot. Bis 2011 will er ihnen Wähler abspenstig machen. Doch zur Not würde er sogar eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast unterstützen.
Lange U-Haft für junge Täter ist nicht unbedingt angemessen. Völlig unakzeptabel ist, wenn Richter den Eindruck hinterlassen, sie stünden so sehr unter Druck, dass sie auch mal den Flaschen vor Gericht bringen.
