Berlin feiert am Wochenende Europa. Hunderttausende Besucher werden beim „Europafest“ am Brandenburger Tor erwartet. Mit der „EU-Fanmeile“ erhoffen sich die Veranstalter einen ähnlichen Effekt wie bei der Fußball-WM
Ein Bündnis aus rund 40 linken Initiativen will am Sonntag mit einer Demo gegen den EU-Gipfel protestieren. Erwartet werden 5.000 Teilnehmer. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus
In der Debatte um eine Umbenennung der Treitschkestraße wirft die SPD der CDU Antisemitismus vor. Die Union antwortet mit einer Strafanzeige. Hinter dem Streit steckt die SPD-Angst vor Schwarz-Grün
Wie soll mit der wachsenden Jugendgewalt umgegangen werden? CDU fordert eine Verschärfung des Strafrechts. SPD setzt sich für eine individuelle Betreuung durch Staatsanwälte ein. Grüne nehmen New York zum Vorbild
Am Verkauf der landeseigenen Sparkasse führe kein Weg vorbei, sagt Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linkspartei. Trotz scharfer Kritik von Oskar Lafontaine sieht sie die Vereinigung von Linkspartei und WASG nicht gefährdet
Im Groll wird Till Heyer-Stuffer den Landesvorstand der Grünen zwar nicht verlassen. Aber von einigen Mitgliedern hätte sich der 47-Jährige einen kollegialeren Umgang gewünscht. Der Landesverband müsse besser kooperieren
Hunderte Demonstranten protestieren in Köpenick gegen unsichtbaren NPD-Parteitag. Polizei rückt mit ihrem Wissen über Tagungsort erst nach störungsfreiem Beginn des rechtsextremen Treffens raus
Innensenator Körting übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die mangelhafte Bleiberechtsregelung
Die WASG will vor Weihnachten wieder präsent sein. Doch das Aus ist nahe: Der Landesvorstand trägt die Fusion mit der Linkspartei nicht mit und plant den Aufbau einer neuen Partei – oder eines Vereins
Die politischen Differenzen mit der Linkspartei werden wir innerparteilich ausfechten, sagt Klaus-Dieter Heiser vom WASG-Flügel, der sich für eine rasche Fusion einsetzt. Die Handschrift der WASG werde dabei aber erkennbar bleiben
Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf ein eigenständiges Leben, sagt Ursula Klippel von der Spastikerhilfe. Je älter sie werden, desto schwieriger werde die Abnabelung für die Angehörigen
Die Neuauflage der rot-roten Koalition ist unter Dach und Fach. Nach der SPD am Samstag stimmt auch die Linkspartei der Koalitionsvereinbarung zu. Kritische Stimmen zum Vertrag sind selten
Der Koalitionsvertrag sei eine peinliche Zustandsbeschreibung, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Er sieht keine Verbesserung der Flüchtlingspolitik und fordert die strikte Trennung von Ausländerbehörde und Polizei
taz-Serie: „Koalition unter der Lupe“ (Teil 7): Rot-Rot will kundenfreundlichere Ausländerbehörde schaffen. Im Koalitionsvertrag spricht der Senat konkret aber nur davon, neue Standorte zu prüfen
Aus dem Problem der Armut hat der rot-rote Senat schon in der vergangenen Legislaturperiode keinen Hehl gemacht. Stoppen wird er das Problem auch in der nächsten nicht. Dazu fehle das Geld
Der Koalition sei nichts Neues zur Armutsbekämpfung eingefallen, kritisiert Diakoniechefin Susanne Kahl-Passoth. Der Senat setze nur leere Begriffe ohne Bedeutung. Sie fordert Maßnahmen gegen die Verdrängung von Arbeitslosen
Wenige Tage nach der Wahl bilden sich in den Fraktionen von PDS und Grünen die ersten Fronten – vor allem entlang der Frage, ob man mitregieren soll. Wer wird sich wo durchsetzen? Ein Vergleich
Der große Wahlverlierer ist nicht nur die CDU, sondern auch die FDP. Trotz der herben Verluste der Christdemokraten gelang es auch den Liberalen nicht, die Stimmen des bürgerlichen Lagers an sich zu binden. Profiteur sind die Grünen, sagt der FDP-Vorsitzende Martin Lindner
Im Wahlkampf sind die Jugendverbände der Parteien für die Infostände und die gute Stimmung zuständig. Geht es aber um aussichtsreiche Sitze im Abgeordnetenhaus, sind sie unterrepräsentiert