Keiner seiner Amtskollegen geht so besonnen mit dem Thema Islamismus um wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Statt auf repressive Maßnahmen von außen setzt er auf die Dialogbereitschaft gemäßigter Kräfte von innen. Mit Erfolg
Beim Jahrmarkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten tummelt sich ein Sammelsurium linker Gruppen. Für viele von ihnen hat die DDR noch nicht ausgedient. Sechs Standporträts
taz-Serie Bürgerbegehren (Teil 1): In Marzahn-Hellersdorf will die CDU ausgerechnet mit einem Bürgerbegehren ein anderes basisdemokratisches Instrument, den Bürgerhaushalt, aushebeln
Die CDU sträubt sich nicht grundsätzlich gegen Bürgerbegehren auf Landesebene, sagt Kurt Wansner, CDU-Vertreter im Abgeordnetenhaus. Auf Bezirksebene will er schon mal testen und ein Begehren gegen die Dutschke-Straße starten
Elf Neonazis stehen in Potsdam wegen versuchten Mordes an einem 25-Jährigen vor Gericht. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Dennoch zeigen sich sechs junge Angeklagte beim Prozess ohne Angst
Bei Hartz IV wird gefordert und gefordert, sagt Michael Sittig von „Finanztest“. Die Mehrheit der ALG-II-Empfänger hat weniger Geld in der Tasche. Sittig rät zu sofortigem Widerspruch, wenn unklar ist, ob im Bescheid alles stimmt
Mit einem konkreten Fragenkomplex hat eine Initiative gestern das berlinweit erste Bürgerbegehren auf Bezirksebene eingeleitet. Damit soll der Verkauf des Bethanien in Kreuzberg verhindert werden
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Zapfenstreiche das Symbol eines autoritären Staates sind. In der NS-Zeit gehörten sie zur Propaganda. Im Nachkriegsdeutschland herrschte dann Skepsis gegenüber der anachronistischen Zeremonie
Kommenden Mittwoch bläst die Bundeswehr anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens zum Großen Zapfenstreich – und Kritiker des Rituals zum Widerstand. Mehr als 9.000 Polizisten stehen bereit
Die NPD konnte bei den Bundestagswahlen ihren Stimmenanteil fast verdreifachen und selbst in West-Bezirken punkten. Das Potenzial der Partei sei damit noch nicht ausgeschöpft, sagt ein Experte
Trotz intensiver Löscharbeiten ist der Brand auf der Mülldeponie in Bernau erst zu zwei Fünfteln unter Kontrolle. Die Ursache des Großfeuers bleibt unklar. Im Zentrum der Kritik: Die Betreiberfirma Geag
Nach der Razzia gegen Hooligans des BFC Dynamo hagelt es Schuldzuweisungen. Der Verein fühlt sich als Versuchsobjekt, die Polizei kritisiert mangelnde Kooperation. Zur WM soll alles besser werden
Matthias Bettag (33), Sprecher des Bündnisses aktiver Fußballfans (BAFF), kritisiert den gezielten Polizeieinsatz gegen BFC-Hooligans. Präventive Maßnahmen seien willkürlich und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar
Heute entscheidet der Landeswahlleiter, welche Parteien in Berlin zur Bundestagswahl zugelassen werden. Die Linkspartei muss sich hier keine Sorgen machen, neun kleine Gruppierungen schon
Der Bundeswahlleiter sei parteiisch, schimpft Jan Theiler, Bundesvorsitzender der Bergpartei. Sie wurde nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Dagegen will die Partei klagen. Nächstes politisches Ziel: die Abgeordnetenhauswahl