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Kurt Wansner fässt sich im Abgeordnetenhaus an die Nase

CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste

Keine Narrenfreiheit für Wansner

Kommentar von Erik Peter
Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert werden.

17.1.2024

Blockade der Letzten Generation am Frankfurter Tor

Verfahren gegen Letzte Generation

Kleine Blockade – große Klimafragen

Erstmals lädt ein Berliner Gericht Kli­ma­ex­per­t:in­nen in einem Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch nicht.
Von Erik Peter

16.1.2024

Demonstrant:innen vor dem Brandenburger Tor

Proteste gegen die AfD

Antifaschismus ist wieder „in“

Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot.
Von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz

15.1.2024

Blick von oben auf das KitKat und einer langen Schlange davor

Berliner Club KitKat

Die rechteste Tür der Stadt

In der Security des KitKat arbeiten Personen mit Verbindungen in die rechte Szene. Die Liste von Verfehlungen und Beschwerden ist lang.
Von Erik Peter

8.1.2024

Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift

Zwangsräumung mit 81 Jahren

Leben in Unordnung

Monika Bauer musste wegen einer Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung räumen. Die Obdachlosigkeit blieb ihr erspart, ihr Verdränger zog aber nie ein.
Von Erik Peter

4.1.2024

Mehrere Polizisten laufen nachts durch eine Straße, Feuerwerk beleuchtet die Szene

Polizeieinsatz an Silvester in Berlin

Das neue Normal

Politik und Polizei feiern den „Erfolg“ des Großeinsatzes an Silvester. Für das Eigenlob fehlen Belege, aber es dient der polizeilichen Aufrüstung.
Von Erik Peter und Hanno Fleckenstein

2.1.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen unweit vom Kottbuser Damm

Bilanz der Silvesternacht in Berlin

Weniger Randale, mehr Festnahmen

Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.
Von Rainer Rutz und Erik Peter

1.1.2024

Protestierer mit

Häuserkampf Hermannstraße 48

Mieter sollen keine Mieter sein

Mieter in Neukölln sollen aus ihren Wohnungen in einem Fabrikgebäude verdrängt werden. Doch sie wehren sich und auch der Bezirk ist auf ihrer Seite.
Von Erik Peter

26.12.2023

Mit einer Abrissbirne wird ein Gebäude zerstört

Berliner Neubau- und Mietenpolitik

Ideologische Sackgasse

Kommentar von Erik Peter
Schwarz-Rot will, dass Neubau das Mietenproblem löst. Doch nicht mal die Landeseigenen können das noch leisten. Es braucht einen Strategiewechsel.

16.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Hochsitze auf dem Temepelhofer Feld

Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin

Fake-Demokratie des Senats

Kommentar von Erik Peter
Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen.

9.12.2023

Eine Person drückt eine andere Person in eine Überfüllte U-Bahn.

Krise bei der BVG

Zurückbleiben, bitte!

In den U-Bahnen und Bussen drängen sich die Fahrgäste. Die BVG aber sieht „keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten“ und die Politik schaut zu.
Von Erik Peter und Jonas Wahmkow

7.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Polizeiautos im Görlitzer Park

Maßnahmen für den Görlitzer Park

Sozialer als der erste Reflex

Kommentar von Erik Peter
Vom Zaun um den Görli kann die Koalition nicht lassen und verschleudert so Geld. Gut sind beschlossene Maßnahmen zu Suchtbekämpfung und Unterbringung.

2.12.2023

Eingang in den Görlitzer Park und infotafel

Sicherheit im Görlitzer Park

Zaun sozial umrahmt

Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.
Von Erik Peter

29.11.2023

Ein Holzpferd vor dem Roten Rathaus

Tempelhofer Feld

Versteckte Investoren

Mit einem Trojanischen Pferd demonstriert „100% Tempelhofer Feld“ gegen Pläne des Senats. Sie vermuten, dieser schiebe Flüchtlinge vor, um Baurecht zu schaffen.
Von Erik Peter

31.10.2023

Polizist an einem Absperrband am ornage besprühten Brandenburger Tor

Letzte Generation am Brandenburger Tor

Endlich reinwaschen

Die Reinigung des Brandenburger Tors soll vorangehen – und wird teuer. Die Letzte Generation kündigt weitere Proteste an.
Von Erik Peter

30.10.2023

Eine Person mit Palästinaflagge steht vor mehreren Polizisten

Pro-palästinensische Demos

Ist ein Verbot richtig?

Kommentar von Erik Peter und Marie Frank
Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.

11.10.2023

Jungnazi vor einem Plakat

Kita der Schwulenberatung Berlin

Rechte Bedrohung gegen Kita

Wegen Aufrufen die Eröffnung einer LGBTQ-Kita zu stören ermittelt die Polizei. Die Schwulenberatung verweist auf den großen Zuspruch für das Projekt.
Von Erik Peter

5.10.2023