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Verschwörungsdullis und Polizei

VS Berlin überwacht Coronaleugner

Weg mit den Samthandschuhen

Kommentar von Erik Peter
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.

14.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Protesteam BER

Hunderte stellen sich einer Abschiebung entgegen – vergeblich
Von Erik Peter
Ausgabe vom  9.4.2021,  Seite 22, berlin
Ein Mensch und sein Rollkoffer werfen Schatten

Mietendeckel rules

Schattenmieterhöhung untersagt

Vermieter fordern trotz Mietendeckels Mieterhöhungen, die nach dessen Auslaufen gezahlt werden sollen. Bezirke dürfen dies untersagen.
Von Erik Peter

31.3.2021

Plattenbau mit Banner: Wohnungen zu vermieten

Wohnungsmarktbericht Berlin

Mietendeckel lässt Mieten schmelzen

Erstmals verzeichnet der IBB-Wohnungsmarktbericht sinkende Mieten. Der Markt entspannt sich auch, weil immer mehr gebaut wird.
Von Erik Peter

29.3.2021

Mann demonstriert mit pinkem Bengalo gegen Räumung der Meuerei

Räumung einer Kiezkneipe in Berlin

Linke fürchtet Meuterei

Die Linke will die Meuterei-Räumung nicht, kann sie aber auch nicht verhindern. Die Polizei trat schon bei der Demo am Dienstagabend martialisch auf.
Von Erik Peter

24.3.2021

Demonstrant zeigt T-Shirt mit Aufschrift

Corona-Demos in Berlin

Quer­den­ke­nde machen 'ne Welle

Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen und Rechtsextreme werden am Wochenende in Berlin demonstrieren. Linke Gegenproteste sind schon angekündigt.
Von Erik Peter

18.3.2021

Florian Schmidt

Untersuchungsausschuss zur Diese eG

Vorwurf Vorkaufsrecht

Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.
Von Erik Peter

16.3.2021

Polizeiwanne vor der Rigaer 94

Brandschutz in der Rigaer Straße 94

Bezirk beugt sich dem Druck

Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
Von Erik Peter

10.3.2021

Florian Schmidt vor dem Eingang der Rigaer 94

Autonomes Hausprojekt

Rigaer 94 spaltet Bezirk und Senat

Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
Von Erik Peter

1.3.2021

Menschen mit Schildern und Transpis im Innenhof der Hermannstraße 48

Vorkaufsrecht in Neukölln

Selbstverwaltet statt Ausverkauf

Neukölln zieht für den Gebäudekomplex in der Hermannstraße 48 die Vorkaufsrecht-Karte. 125 Mie­te­r*in­nen sollen selbst zum Zuge kommen.
Von Erik Peter

24.2.2021

Berliner Nummerschnild

Polizist vor Gericht

Freispruch für Selbstjustiz

Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon.
Von Erik Peter

16.2.2021

Messestand der Frauenhofer-Gesellschaft

Neue Frauenhofer-Institute in Berlin

Viel Geld für die Forschung

Der Senat finanziert zwei neue Forschungsinstitute der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin: für innere Sicherheit und Impfstoffe.
Von Erik Peter

2.2.2021

brennendes haus in der Graefestraße

Hausbrand in Kreuzberg

Ausgebrannte Mie­te­r*in­nen

Ein Jahr nach dem Brand warten die Be­woh­ne­r*in­nen noch immer auf eine Rückkehr. Sie befürchten: Das will der Eigentümer gar nicht.
Von Erik Peter

29.1.2021

Menschen demonstrieren vor Kisch & Co.

Kreuzberger Buchhandlung Kisch & Co.

Senatoren-Brief nach Luxemburg

Die Senatoren Behrendt und Lederer setzen sich für Kisch & Co. in der Oranienstraße ein. Die Verhandlung der Räumungsklage ist verschoben.
Von Erik Peter

25.1.2021

Gedenkstätte der Sozialisten

Luxemburg/Liebknecht-Gedenken

Gedenken verschiebt sich

Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht wegen Corona erst im März. Eine Entscheidung über die LL-Demo ist aber noch nicht gefallen.
Von Erik Peter

4.1.2021

Protestschilder gegen Querdenken

Demos vor Silvester in Berlin

Nach vorne denken

„Querdenken“ verzichtet auf eine Großdemo zum Jahreswechsel, mit kleinen Aktionen ist aber zu rechnen. Linke setzen eigene Akzente.
Von Erik Peter

28.12.2020

Koalition spricht über Enteignung

R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht?
Von Erik Peter
Ausgabe vom  3.12.2020,  Seite 22, berlin
Florian Schmidt

Ermittlungen gegen Stadtrat eingestellt

Florian Schmidt auf freiem Fuß

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den grünen Baustadtrat. Vorgeworfen worden war ihm Untreue im Zusammenhang mit der Diese eG.
Von Erik Peter

1.12.2020

Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020