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Staubwedel in Deutschlandfarben

Straftatkategorie „deutschfeindlich“

Polizei sucht Deutschenfeinde

Die Berliner Polizei ordnet Straftaten als „deutschfeindlich“ ein. Berlin hätte der Einführung der Kategorie widersprechen müssen, sagt die Linke.
Von Erik Peter

19.7.2020

Polizisten auf dem Dorfplatz

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94

Gericht ignoriert, Mafiosi hofiert?

Die Polizei hat sich im Zuge ihres Einsatzes womöglich über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. Wieder stellt sich die Frage: Wer ist der Eigentümer?
Von Erik Peter

14.7.2020

Vermummter auf einem Balkon der Rigaer Straße 94

Einsatz in der Rigaer Straße 94

Neues aus der Krachmacherstraße

Ein erneuter Versuch der angeblichen Eigentümer, in die Rigaer Straße 94 zu gelangen, scheitert. Das Vorgehen der Polizei wirft viele Fragen auf.
Von Erik Peter

13.7.2020

Die Hausgemeinschaft hält ein Plakat

im Haifischbecken

Vermieter Willi wollt’s anders

Ein Eigentümer wollte Mieter über seinen Tod hinaus schützen. Eine Landesstiftung ignoriert das. Nun fordert die Wrangelstraße 83 das Vorkaufsrecht.
Von Erik Peter

6.7.2020

Nazi von hinten

Berliner Jahresbericht zu rechter Gewalt

„Rassismus ist das Hauptmotiv“

Das Antifaschistische Pressearchiv hat die „Berliner Zustände“ veröffentlicht. 2019 gab es so viel rechte Gewalt war nie.
Interview von Erik Peter

2.7.2020

Polizei auf dem Dragoner-Areal

Besetzung des Dragoner-Areals

Wo sind all die Besetzer hin?

Die Jugendlichen, die im Dragoner-Areal neue Räume für Potse und Drugstore besetzen wollten, waren gut versteckt. Es half aber nicht.
Von Erik Peter

29.6.2020

Frau mit Deutsche Wohnen und Co enteignen-Mundschutz

Senat zum Enteignung-Volksbegehren

„Diffuse Bedenken“

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Von Erik Peter

24.6.2020

Galeria Kaufhof Schriftzug

Schließungen bei Karstadt Kaufhof

„Das ist Drama, Drama, Drama“

Erika Ritter von Verdi über die angekündigte Schließung der Warenhäuser. Für die Beschäftigten gibt es nur anderthalb Monatsgehälter Abfindung.
Interview von Erik Peter

22.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

Mietenwahnsinn-Transparent

Housing Action Day

Der Wahnsinn geht weiter

Mieterinitiativen mobilisieren am Samstag zum Housing Action Day in zwölf Städten. Die fordern, die Vermieter an den Krisenkosten zu beteiligen.
Von Erik Peter

17.6.2020

Kurzer Prozess

Das queerfeministische Hausprojekt in der Liebigstraße 34 soll laut Gerichts­urteil sein Gebäude verlassen. Sein Anwalt hat aber nicht vor aufzugeben
Von Erik Peter und Manuela Heim

4.6.2020

berlin,  S. 22
Protestierende Menschen mit dem Schild

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
Von Erik Peter

27.5.2020

Sanierte Berliner Altbauhäuser

Akelius nach dem Mietendeckel

Zum Höchstpreis abstoßen

Beim Immobilienkonzern Akelius setzt man nun auf einen „Privatisierungsplan“. Bisherige Mietwohnungen sollen als Eigentum verkauft werden.
Von Erik Peter

25.5.2020

Demonstrationszug von Fridays for Future

Parteigründung „radikal:klima“

„Es braucht einen radikalen Wandel“

Die Klimabewegung seht sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. In Berlin wollen AktivistInnen deshalb die Partei radikal:klima gründen.
Interview von Erik Peter

24.5.2020

Plakat Entnazifizierung jetzt

Kampagne „Entnazifizierung jetzt“

Mit Sicherheit rechts

Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
Von Erik Peter

6.5.2020

Abdelkarim Zemhoute am Tatort, um ihn herum stehen Sicherheitspersonal und ein Polizeibeamter

Angriff auf Team der ZDF-„heute-show“

Staatsanwalt sieht linke Motivlage

Die Verdächtigen für den Angriff auf das ZDF-Team sind nicht mehr in Untersuchungshaft. Ermittler vermuten linke Täter, die rechte Szene feiert.
Von Erik Peter

3.5.2020

Tanzdemo durch den Grunewald am 1. Mai

Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor

Heraus zum gesunden 1. Mai

Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
Von Erik Peter und Plutonia Plarre

27.4.2020

Demonstrant mit Seebrücke-fahne an der Alster in Hamburg

Demonstrationsverbote in Berlin

Selbst Hamburg ist weiter

Kommentar von Erik Peter
Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.

20.4.2020

LeineOderBleibt Protestplakat vor dem Haus

Vorkaufsrecht in Neukölln

Für Pears nur saure Birnen

Die Ausübung des Vorkaufsrechts gestaltet sich in Corona- Zeiten nochmal schwieriger. Beim Luftbrückenhaus im Schillerkiez klappt es dennoch.
Von Erik Peter

15.4.2020

Frau malt mit Kreise auf den Boden. Neben ihr: abgestellte Schuhe und das Schild

Forderung Berliner Politiker

Kippt das Demo-Verbot?

Bislang wurde wegen Corona jeder Protest pauschal unterbunden. Jetzt fordern Berlins Koalitionspolitiker das Versammlungsverbot nachzujustieren.
Von Erik Peter

8.4.2020