In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.
Die Stadt Dortmund verbietet ein Antifa-Camp und riegelt den geplanten Ort ab. Begründet wird das mit dem „städtischen Frieden“. Die Organisatoren wehren sich.
VERFASSUNGSSCHUTZ Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, er habe im Fall Kurnaz die einzig mögliche Ansicht vertreten. Ein Gericht sah das 2005 anders
Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Unterstützer des Bündnisses „Dresden nazifrei“ teilweise ein. Der Vorwurf war die „Bildung einer kriminellen Vereinigung".
Sicherheitsmängel, Passagierchaos und geplatzte Eröffnung: Berlins Oberbürgermeister ist trotzdem optimistisch. Der Großflughafen soll so schnell wie möglich in Betrieb gehen.
Im Landkreis Uecker-Randow hetzt die NPD besonders heftig gegen Polen. Dabei profitiert die Region im Osten Mecklenburg-Vorpommerns von der offenen Grenze.
Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
