KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
LANDWIRTSCHAFT II Im Streit um ein Fahrverbot für überbreite Fahrzeuge einigen sich das Land Schleswig-Holstein und die Bauern auf einen Kompromiss. Weiter verhandelt wird nach der Erntesaison
Prozessauftakt in Schleswig: Soll auch für die Minderheitenpartei der Dänen und Friesen die Fünfprozenthürde gelten? Gehört diese vielleicht ganz abgeschafft? Ein Urteil gibt es wohl erst im Herbst.
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
ASYL Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, die falsche Angaben zu Alter oder Herkunft gemacht haben, werden nicht länger automatisch abgeschoben. Das ist in Deutschland einmalig
LOBBYISMUS Eine als wirtschaftsfreundlich geltende Hamburger Kanzlei schrieb das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Nun befragt die SPD die beteiligten Ministerien
Sicherheitsüberprüfungen im Vorfeld von Großevents finden in Schleswig-Holstein ohne gesetzliche Basis statt, bemängelt das dortige Zentrum für Datenschutz.
