SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
AUFENTHALTSRECHT Die Familie Hakopjan soll nach 13 Jahren nach Armenien abgeschoben werden. UnterstützerInnen kritisieren die harte Linie des Kreises Bad Segeberg und rufen heute zur Demo auf
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
KONTROLLE Die Kieler Jobcenter wollen Wachen patrouillieren lassen, die nach Drogen und Waffen suchen. Erwerbslose fühlen sich deswegen unter Generalverdacht gestellt
Kiels Fördestraße heißt jetzt Kiellinie und nicht mehr Hindenburgufer. Der Stadtrat stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür, nur CDU und FDP waren dagegen.
