GELD Die zweite Säule der Bankenunion steht – doch das Europaparlament musste viele Abstriche machen. Die Bundesregierung setzte sich in wichtigen Punkten durch
Bloßer Antikapitalismus sei nicht genug für Europa, sagt der linke EU-Parlamentarier Jürgen Klute: Die Linkspartei mache denselben Fehler wie die Kanzlerin.
ÄGYPTEN I Beim Sondertreffen der EU-Außenminister geht es vor allem um die eigene Marginalisierung. Wir haben keinen Einfluss, aber den nutzen wir, lautet die Marschroute von Guido Westerwelle
Brüssel nimmt Rumänien wegen des internen politischen Machtkampfs unter verschärfte Kontrolle. Ein Bericht kritisiert die Gefährdung von Rechtsstaatsprinzipien.
Für den Normalbürger bedeutet der Fiskalpakt, den Gürtel noch enger zu schnallen. Die Banken hingegen dürfen kostenlos prassen. Und dennoch jubelt die Kanzlerin.
Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland ist verlogen.
Ausgemusterten Pistolen, die die Bundesregierung nach Afghanistan schickte, werden dort nun frei gehandelt. Erschreckend ist nicht die Lieferung, sondern die Naivität, die sie begleitet.
