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Portrait von Ursula von der leyen

EU-Kommission plant Notfallinstrument

Brüsseler Machtfantasien

Kommentar von Eric Bonse
Brüssel will Unternehmen künftig vorschreiben, welche Produkte sie wo produzieren. Eine schlüssige Begründung für das neue Notfallinstrument fehlt.

19.9.2022

Eine Mundschutzmaske aus Stoff liegt auf einer nähmaschine

Gesetzespaket für den Krisenfall

EU will Retterin in der Not werden

Die EU-Kommission plant eine Gesetzgebung, die ihr in Notfällen mehr Kompetenzen gibt. Das soll den Binnenmarkt absichern.
Von Eric Bonse

19.9.2022

Ursula von der Leyen in gelber Jacke von oben gesehen, sie steht mit ausgebreiteten Armen am Rednerpult

Rede zur Lage der Union in Straßburg

Die Frau der großen, vagen Worte

In ihrer Rede zeigt sich Kommissionspräsidentin von der Leyen solidarisch mit der Ukraine. Wie es mit dem Krieg weitergehen soll, bleibt jedoch offen.
Von Eric Bonse

14.9.2022

Energieminister stehen mit ernsten Gesichtern nebeneinander.

Ministertreffen zur Energiekrise

EU-Staaten wollen Preisbremse

Den stetig steigenden Preisen für Gas und Strom soll schnell Einhalt geboten werden. Außerdem wollen die Regierungen Krisen-Übergewinne abschöpfen.
Von Eric Bonse

9.9.2022

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Pressekonferenz.

Preise für Gas und Strom

Von der Leyen will den Deckel

Die Europäische Kommission will den Preis für russisches Gas begrenzen und Gewinne von Konzernen abschöpfen. Am Freitag tagen die EU-Energieminister.
Von Eric Bonse

7.9.2022

Stromzähler: Immer wichtiger wird bei den steigenden Energiekosten die Kontrolle des Energieverbrauches Energiepreise

Energiekrise in Europa

EU plant Eingriffe in Strommärkte

Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert. Brüssel muss handeln.
Von Eric Bonse

5.9.2022

Eine Steckerleiste am Netz

Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer

Von der Leyen ohne Tabus

Gegen hohe Energiepreise: die EU-Kommission schlägt einen Strompreisdeckel und eine Art der Übergewinnsteuer vor, die auch die FDP befürworten könnte.
Von Eric Bonse

2.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
Von Eric Bonse

31.8.2022

Ein Strommast in Untersicht

Pläne zur Reform des EU-Strommarkts

Preise sollen wieder sinken

Nicht nur beim Gas, auch beim Strom steigen die Kosten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will nun die Preisbildung dafür in Europa reformieren.
Von Eric Bonse

30.8.2022

Olaf Scholz am Rednerpult

Scholz' Prag-Rede zur Europapolitik

Keine Antwort auf die Krise

Kommentar von Eric Bonse
Bundeskanzler Olaf Scholz hat lediglich sattsam bekannte Probleme der EU angesprochen. Fragen zu stellen ist gut, aber gesucht werden Lösungen.

29.8.2022

Die Türme eines Kraftwerks

Preiserhöhung auf dem Gasmarkt

Wo bleibt die Regulierung?

Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
Von Eric Bonse

17.8.2022

Gasflamme in Wüstenlandschaft

Wege aus der Energiekrise

Gas aus Afrikas Wüste

Italiens Milliardendeal mit Algerien krönt eine Serie neuer Geschäfte, um die EU von Russlands Gas zu lösen. Die EU kauft auch in Aserbaidschan ein.
Von Eric Bonse und Dominic Johnson

20.7.2022

Anlandestation der Nordstream 1 Pipeline in Lubmin

Gas-Notfallplan der Kommission

Neues Spardiktat der EU

Die EU erstellt einen Gas-Notfallplan nach deutschen Interessen. Sparen sollen auch Länder, die gar kein Gas aus Russland beziehen.
Von Eric Bonse

20.7.2022

Von der Leyen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Nordmazedonien und Tschechien

Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
Von Eric Bonse und Jana Lapper

19.7.2022

Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib und ihre EU-Kollegen am Montag in Brüssel

Treffen der EU-Außenminister in Brüssel

Nicht alles Gold beim EU-Außenrat

In Brüssel einigen sich die EU-Außenminister darauf, den Import von russischem Gold zu verbieten. Doch die Einigkeit bröckelt.
Von Eric Bonse

18.7.2022

Gashähne in den Landesfarben der Ukraine

EU und die Gaskrise

Kein Plan für den Notfall

Kommentar von Eric Bonse
Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall wird das nicht reichen.

15.7.2022

Heizkörper vor weißer Wand

EU-Kommission entwirft Notfallplan

Vorbereiten auf den Lieferstopp

Die EU-Kommission will die Mit­glieds­staaten zum Energiesparen anhalten. Doch die Empfehlungen bleiben vage.
Von Eric Bonse

14.7.2022

Portrait von Ursula Von der Leyen

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit

Zu kurze „Abkühlphasen“

Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.
Von Eric Bonse

13.7.2022

Eine Hand mit Handschuh hält eine Styropor Essensverpackung, die Hand kommt aus einem LComputerbildschirm heraus

Experte über Sicherheit und Hass im Netz

„Ursache für Hass sind Algorithmen“

Das Europaparlament hat jüngst für das neue Digitale-Dienste-Gesetz gestimmt. Dem Datenschutz-Experten Patrick Breyer geht es nicht weit genug.
Von Eric Bonse

13.7.2022

EU-Kommisarin Neelie Kroes im Porträt

Nach den Uber-Enthüllungen

EU mit Drehtür-Problem

Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission.
Von Eric Bonse

11.7.2022