Suchergebnis 1 bis 20 von 96

Zwei Mitgliedsvereine des türkischen Dachverbandes werfen dessen Führung mangelnde Transparenz, fehlende innere Demokratie und undurchsichtiges Finanzgebaren vor. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg weist die Vorwürfe zurück

Beim roten Bock: SPD-Parteichef Peter Strieder diskutierte in der Volksbühne mit der designierten PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer über das Verhältnis von SPD und PDS. Strieder nutzte die Gelegenheit, um die Fronten zu zementieren

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, sieht im Landeshaushalt noch so manches Sparpotenzial. Andererseits befürwortet er aber Großprojekte wie den Aufbau des Stadtschlosses und die Kanzlerbahn

Senat beschließt Investitionsplanung: Die Uniklinik erhält 107 Millionen Mark für die dringendsten Bauvorhaben

Wissenschaftsstaatssekretär schließt Teilprivatisierung der Uniklinik nicht aus, falls Senat am Investitionsstopp festhält. ÖTV warnt vor Stellenabbau

Ein hilfloser Wissenschaftsstaatssekretär verärgerte die Charité-Beschäftigten. Senat berät nächste Woche

CDU und SPD schlagen den früheren nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchef Fritz-Achim Baumann als Vertrauensperson des Verfassungsschutzausschusses vor

Die Charité hat im Senat kaum noch Fürsprecher. Wie es nach der Streichung der Sanierungsgelder für das Bettenhaus in Mitte weitergehen soll, muss Wissenschaftsstaatssekretär Lange am Mittwoch bei einer Personalversammlung erklären

Klaus-Uwe Benneter, Innenexperte der SPD-Fraktion, fordert einen Beauftragten zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Grüne und PDS stimmen zu, CDU-Innensenator Werthebach ist strikt dagegen

Die CDU-Fraktion will vor dem Bahnhof Zoo einen zweijährigen Modellversuch zur Videoüberwachung durchsetzen. In der SPD-Fraktion gibt es vereinzelte Befürworter. SPD-Chef Peter Strieder lehnt das Vorhaben hingegen strikt ab

Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert

Ein Solitopf sollte die Präsenz der Grünen in den mitgliederschwachen Ostbezirken stärken. Doch ein halbes Jahr nach der Einführung haben diese nur wenig vorzuweisen. Ein Kampagnenthema, mit dem die Grünen Profil gewinnen können, fehlt

Der Konfrontationskurs von Charité-Verwaltungschef Motzkus rächt sich. Die Krankenkassen machen dem Uniklinikum jetzt Druck: Für 14 Abteilungen wird ab kommender Woche eine befristete Übernahme der Behandlungskosten eingeführt

Nach massivem Protest der Gewerkschaften streicht die Gesundheitsverwaltung einen Passus aus ihrer Senatsvorlage, der eine Teilprivatierung der städtischen Krankenhäuser ermöglicht hätte

Nach Informationen der ÖTV ist in einer Senatsvorlage die Teilprivatisierung der kommunalen Kliniken vorgesehen. Die ÖTV droht nun von Kooperation auf Konfrontation umzuschwenken

An der SPD-Basis ist Stefan Grönebaum der Favorit für den Parteivorsitz. Doch beim Landesparteitag am Samstag entscheiden die Funktionäre: Hier haben Parteichef Peter Strieder und Vize Hermann Borghorst die besseren Karten

Was der Senat nicht beschloss: Die Gründung der Krankenhaus GmbH, die die städtischen Kliniken fit für die Zukunft machen soll, verzögert sich weiter. Schöttlers Gesetzentwurf sei „nicht beschlussreif“

SPD-Nachwuchs verabschiedet sich aus der Fundamentalopposition. Mit der Mutterpartei will man pfleglich umgehen

Die grüne Fraktion bereitet sich auf Künasts Wechsel an die Bundesspitze vor. Bei der vorgezogenenNeuwahl des Fraktionsvorstandes steht ein Abtritt der jungen NachwuchsparlamentarierInnen bevor

Weil sich die jungen SPD-Funktionäre nicht auf einen Kandidaten für den stellvertretenden Parteivorsitz einigen können, schlagen sie zwei vor. Strieder kann sich den bequemeren aussuchen