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Der Fall der vier Ukrainerinnen, die wegen fehlender Papiere seit Monaten in Abschiebehaft sitzen, zeigt laut Grünen, dass die Abschiebehaft als Erzwingungshaft instrumentalisiert wird

Opposition kritisiert scharf den geplanten Verkauf von GSW und Gewobag. Auch SPD-Linke fordert Verkaufsverzicht

Die Berliner und Brandenburger Regierungen wollen eine Länderfusion noch in diesem Jahrzehnt, doch bei konkreten Kooperationsvorhaben fällt die Einigung schwer. Eberhard Diepgen erweist sich als Bremsklotz der Länderehe

Nicht nur technische Pannen, sondern auch mangelnde Vorbereitung und Managementfehler führten zum Silvesterchaosbei der Feuerwehr. Die Grünen fordern den Rücktritt von Feuerwehrchef Albrecht Broemme. Doch die CDU stützt ihn

■ Berliner Senat und Brandenburger Kabinett beraten am Montag über den zweiten Versuch einer Länderfusion. PDS fordert breite Debatte über Vor- und Nachteile der Fusion

■ Wirtschaftssenator Branoner und Stadtentwicklungssenator Strieder gaben je zwei weitere Dienstflüge auf Firmenkosten an. Grüne: Senat soll über solche Flüge beraten

Pflichtverteidiger aus der großen Koalition stehen im Parlament dem SPD-Senator bei

Der Faktor Bund ■ Neue Allianzen im neuen Berlin

■ In der Krise klammern sich die Grünen an ihre Prinzipien aus der Gründungszeit: Eine große Mehrheit des Berliner Landesverbandes will an der Trennung von Amt und Mandat festhalten

Verfassungsschutzetat steigt auf 21,3 Millionen Mark. Opposition will sparen

Burkhard Müller-Schoenau, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, befürwortet eine schwarz-grüne Zusammenarbeit: „Es gibt Bereiche, in denen die CDU den Grünen näher steht“

Blockade der Richterwahl ■ Dreiste Beutepolitik der CDU

■ Im Berliner Landesverband der Grünen gibt es starke Vorbehalte gegen eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Die Debatte droht Renate Künast zu beschädigen, die nur für den Bundesvorstand kandidieren will, wenn sie ihr Parlamentsmandat behalten kann

Demonstrative Einmischung ■ Berlin hatte den Bund herausgefordert

CDU-Innensenator Werthebach will auch NPD-Demo im März untersagen

Fraktionsvorstand: Künasts Annahme des Mini-Computers war ein Fehler

■ Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wehrt sich gegen den Vorwurf, Politiker aufs Glatteis geführt zu haben. Diese seien für die Annahme von Geschenken selbst verantwortlich

CDU-Fraktionschef zieht konservativen Kandidaten als Präsidenten des Landesverfassungsgerichts zurück

■ Nach langem Schweigen gab auch die grüne Fraktionschefin Renate Künast zu, einen Computer bekommen zu haben. Nun sollen Geschenke für Abgeordnete abgeschafft werden

SPD, PDS und Grüne lehnen ab, dass CDU fünf von neun Verfassungsrichtern stellen will