Suchergebnis 61 bis 80 von 172

■ Bei der parlamentarischen Anhörung zur Bezirksreform plädierten zahlreiche Experten für eine schnelle Entscheidung bei der Verringerung der Bezirke. Geld spart dies allerdings kaum

■ Auf der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 98 hat die SPD keinen Platz für die Jugend frei. Juso-Chef Matthias Linnekugel hielt auf dem Parteitag die beste Rede, scheiterte dennoch

■ Von der groß angekündigten Parlamentsreform bleibt nur eine geringfügige Verringerung der Abgeordneten, weil die CDU blockiert. Grüne gegen zweiten stellvertretenden Bürgermeister

■ Arbeitsausschuß tagte zur Geldvergabepraxis durch ABM-Gesellschaften: Regeln nachträglich geändert, Schadensersatz kaum möglich. Offene Fragen an Arbeitssenatorin Bergmann

■ Bei einer klaren Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen lassen sich zwischen 8.000 und 11.000 Stellen sparen. Grüne machen mit eigenem Gesetzentwurf Druck

■ Auch angesichts neuer Haushaltslöcher kann sich der Senat nicht über die Privatisierung der Wasserbetriebe einigen. Entscheidung in den CDU-SPD-Koalitionsausschuß verschoben

■ Parlament wählt Ehrhart Körting (SPD) zum Justizsenator. Aus der Großen Koalition fehlen ihm allerdings 24 Stimmen. Die Wahl war von einer Verstimmung in der Koalition überschattet

■ Parlament wählt Nachfolger von Justizsenatorin Peschel-Gutzeit. In Teilen der SPD stößt das rasante Tempo der Parteispitze auf Kritik

Grüner Parteitag diskutierte über Reformprojekte für die Zeit nach der Großen Koalition – den Rechenstift immer in Griffnähe. Betriebsbedingte Kündigungen kein Tabu  ■ Von Dorothee Winden

■ Antrag zur Vermögensveräußerung für den SPD-Parteitag gleicht einem Multiple-Choice-Test. Wasserbetriebe sollen zwei Milliarden zum Landeshaushalt beisteuern

■ Nach fast einjähriger zäher Vorbereitung debattiert der Parteitag am Wochenende über Reformprojekte. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik genießt einen sehr hohen Stellenwert

■ Paritätischer Wohlfahrtsverband und Ärztekammerchef Huber wollen grundlegende Reform der städtischen Kliniken. Senatsgesundheitsverwaltung reagiert sehr zurückhaltend auf Angebot

■ Kauf durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband führe zu Monopol und höhlt Tarifrecht aus

■ Schreyer bezeichnet Verkauf an Schockemöhle als Verschleuderung von Landeseigentum. Klausel gestattet Weiterverkauf von jährlich 5.000 Quadratmetern ohne Gewinnabgabe

■ Rechtsgutachten: Nur bei Weiterverkauf des Grundstücks fließt der Gewinn an das Land

■ SPD greift CDU-Geschäftsführer Liepelt wegen Attacken gegen Finanzsenatorin scharf an. Verkauf könnte scheitern, nachdem Grundstückswert auf 10,6 Millionen Mark steigen soll

■ Dreizehn Genossen und nur sieben Genossinnen bewerben sich um ein Bundestagsmandat. Frauen kandidieren oft auf chancenlosen Plätzen. Nur die Landesliste sichert die Quotierung

■ SPD-Satzung schließt Kandidatur von Parteilosen aus. Kein sicherer Listenplatz

■ Innensenator Schönbohm stellte im Verfassungsschutzausschuß Lagebericht zu Rechtsextremismus vor: Rechte Parteien verzeichnen leichten Mitgliederzuwachs

■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag