■ SPD hält Innensenator auf Abruf für eine "tickende Zeitbombe". Die neue Senatsmannschaft soll daher bis zum 12. November feststehen, fordert die SPD. Auch in der CDU wurden Stimmen für eine Ablösu
■ Mit der Rücktrittsankündigung von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und der möglichen Kandidatur von Innensenator Jörg Schönbohm für den Vorsitz der Brandenburger CDU zeigen sich im Senat Auflö
■ Bezirke versuchen, der rechtsextremen Partei Räume für Wahlkampfveranstaltungen zu verweigern. Zweimal unterlagen die Verwaltungen jedoch vor Gericht, und weitere Verfahren sind anhängig. Rechtslage spricht
■ Politiklehrer von sieben Schulen laden Bundestagskandidaten der „Republikaner“ und der DVU zu Diskussionen mit Schülern ein. Laut Verwaltungsvorschrift dürfen zu Wahlkampfzeiten alle zugelassenen Parteien an Schulen auftreten
■ Die Abgeordnete Renate Künast wirft dem Verfassungsschutz in der Scientology-Affäre schwere handwerkliche Fehler vor. Geheimdienst hat offenbar keine Kriterien, wann die Beweislage für eine offizielle S
■ Briefträger händigen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften Schriftstücke der Gerichte und Ausländerbehörden häufig nicht persönlich aus. Wegen der rechtsunwirksamen Zustellungen streiten sich nun
■ Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurde eher gekleckert als geklotzt. Fugmann-Heesing für Besteuerung der Zweitwohnsitze, Dzembritzki für den Einsatz der Lottomittel