Die Bevölkerung in Goma braucht Sicherheit. Mit der M23 ist diese Sicherheit erstmal gewährleistet. Die Forderungen nach einem Abzug sind kontraproduktiv.
Warum eigentlich sollen sich die Rebellen aus Goma zurückziehen? Seit M23 die Stadt kontrolliert, ist es dort sicher. Geplündert und gemordet hat die Regierungsarmee.
Bei einem militärischen Erfolg der kongolesischen Rebellen in Goma müsste die Regierung sich mit ihnen endlich über die Probleme des Landes verständigen.
Bisher hat noch jeder Personalwechsel an der äthiopischen Staatsspitze zu einem Systemwechsel geführt. Elastisches Denken ist gefordert – auch für Entwicklungspolitiker.
Erneut muss die Staatsmacht im Kongo vor Rebellen zurückweichen, die internationale Aufbaupolitik von zehn Jahren ist gescheitert. Es ist Zeit, neue Wege zu gehen.
Der Prozess ist wegweisend, weil Den Haag sich nicht zu einem emotional begründeten Höchsturteil hinreißen ließ. Chefankläger Ocampo hingegen gestand sein Scheitern ein.
Islamistische Milizen und putschwütige Soldaten zerreißen Mali. Die Nachbarstaaten sind unfähig zu handeln. Dabei sollten sie die Gegensätze des kolonialen Erbes überwinden.
Die internationale Justiz macht Fortschritte bei der Aburteilung von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern. Von einem Weltstrafvollzug ist sie weit entfernt.
Über den Umgang mit Omar Hassan al-Bashir gibt es keinen Konsens. Seine afrikanischen Amtskollegen schützen ihn. Und Europa zeigt sich diplomatisch-verzagt.
Ein Fazit aus der Unabhängigkeit des Südsudans kann jetzt schon gezogen werden: Es war ein großer Fehler, die Staatsgrenzen nicht schon vorab endgültig festzulegen.
Mali droht nach dem Tuareg-Aufstand, dem Putsch und dem Einrücken radikaler Islamisten der Zerfall. Das wirft ein Licht auch auf den Realitätssinn westlicher Politik.
Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats ist eine gute Grundlage für die Libyer, um Aufarbeitung, Aufklärung und Versöhnung ihrer Geschichte zu unterstützen.
