Der Jurist Max Schrems darf zwar keine Sammelklage gegen Facebook in Wien einreichen, aber eine einzelne. Damit sei ein wichtiger Punkt geklärt, so der Österreicher.
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt sieht einen Fortschritt für den Antrag, § 219a zu streichen. In zwei Ausschüssen gebe es eine Mehrheit für die Initiative.
Ärzt*innen sollen nicht sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, findet die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
