Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
EU-Außenministerin Catherine Ashton legt am Montag ihren Amtskollegen ihr Konzept für den Diplomatischen Dienst vor. Ihre Pläne werden aus allen Lagern kritisiert.
Mittelfristig, das wissen alle, reicht der Stabilitätspakt nicht aus, um die Währungszone zusammenzuhalten. Mehr Abstimmung, mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen müssen her.
Amelia Andersdotter ist gewählt, aber noch nicht im Amt. Im Januar traf sie in Brüssel ein und "hängt dort seither ab", wie sie sagt. Wie erlebt die junge Schwedin das Brüsseler Milieu?
FINANZEN Bei ihrem Treffen in Brüssel betonen die europäischen Minister aber, dass Griechenland wohl keine Kredite benötigen werde. Hedgefonds-Regulierung verschoben
Eigentlich hat der Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments gestärkt. Doch weil vieles im Vertrag unklar formuliert ist, streiten Rat und Parlament um Kompetenzen.
Den Griechen ist es egal, wer ihnen Kredit gibt. Sie bitten sogar den Internationalen Währungsfonds um Hilfe – und packen die Euro-Länder so bei der Ehre.
EUROPA Der EU-Kommissionspräsident will den Mitgliedstaaten konkrete Fortschritte vorgeben. In zehn Jahren sollen 75 Prozent der Arbeitsfähigen eine Stelle haben
Plötzlich wird über die Verhandlungen um das Handelsabkommen ACTA geredet. Im Gespräch sind Laptopkontrollen an den Grenzen, Netzsperren und Softwarepatente.
Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
