Während Grüne und Liberale sich klar gegen EU-Kommissionspräsident Barroso aussprechen, lavieren die Sozialisten herum. Denn ihnen geht es um Pöstchen, nicht um Inhalte.
Die Weg aus der Wirtschaftskrise führt nur über den offenen Binnenmarkt. Doch der EU-Gipfel zeigte erneut: Brüssel schafft es nicht, die Nationalinteressen zurückzudrängen
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Wachsende Ausgrenzung und Armut, dazu patriarchale Traditionen: Die schwierige Lage der Roma in Osteuropa geht die ganze EU an, findet die ungarische Roma-Politikerin Lívia Járóka.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Die illegale Beschäftigung wächst. Wenn die EU dies durchbrechen will, muss sie vorlegen, was sie seit Jahren verspricht: ein ausgewogenes Einwanderungskonzept.
Bei der Energieversorgung schotten sich die EU-Staaten voneinander ab. Verständlich, dass Osteuropa erneut auf Atomkraft setzt, um nicht vom russischen Gas abhängig zu werden.
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
Die EU-Kommission will Asylbewerbern schon nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis geben. Doch zu befürchten ist, dass die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag zurechtstutzen werden.
Das Brüsseler Konjunkturprogramm klingt gut, doch es ist nur ein Vorschlag. Denn die EU-Kommission hat weder bei der Steuerpolitik noch bei der Wirtschaftspolitik mitzureden.
Die EU-Experten können ihren eigentlichen Auftrag, den russischen Abzug aus der Pufferzone innerhalb von zehn Tagen zu überwachen, womöglich nicht erfüllen.
