Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
Heute kommen die Außenminister der Union zusammen, um sich über das Vorgehen in der Irakkrise abzustimmen. Doch Italien hält die Beratung für sinnlos: Nach der Einigung von Paris und Berlin sei eine gemeinsame EU-Position nicht möglich
Auf dem Weg nach Europa (4): Die Türkei muss draußen bleiben, denn die Integration der EU nach innen ist mit der schrankenlosen Ausdehnung nach außen unvereinbar
Der Konvent der Europäischen Union hat halb Europa zum Gespräch geladen. Dies lenkt ihn von seiner eigentlichen Aufgabe ab: Eine Verfassung für Europa zu entwickeln