Geschönte Zahlen sind nur die jüngste Episode in einer langen Reihe von Merkwürdigkeiten, die sich bei Sicherheitsbehörden in Ostdeutschland gehäuft haben.
Die Bundesanwaltschaft hat eine Wohnung von G-8-Kritikern in Hamburg verwanzen lassen. Dies schreckt das linksliberale Bürgertum auf, das seinen Frieden mit dem Staat gemacht hatte.
Überwachung wirkt subtil. Sie fördert die innere Zensur und unterdrückt den Widerspruchsgeist der Bürger. Das ist im allgemeinen Bewusstsein noch längst nicht angekommen, so Technikforscher Sandro Gaycken.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Die Niederlande ziehen Wahlcomputer aus dem Verkehr, nachdem sie als "leicht manipulierbar" eingestuft wurden. Jetzt überprüft Deutschland seine Geräte.
Auf dem kommenden Bundesparteitag will die SPD für ein neues NPD-Verbotsverfahren stimmen. Doch nur eine Minderheit der Länder stützt dieses Vorhaben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP): Das Ansinnen ist politisch gefährlich
