Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Der beste Freund sucht einen Trauzeugen, Skinheads besiegeln ein Versprechen und ein fieser Kater schleicht sich an? Daran kann nur eins Schuld sein: Arany, das teuflische Bier Ungarns.
Der Ort, wo versoffene Iron Maiden-Anhänger neben verknoteten Yoga-Jüngern im Gras liegen und man sich sogar R.E.M. anhört - das Zauberland Sziget-Festival.
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
Sie ist das pulverisierte Höher, Schneller, Weiter: Crystal Speed. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, den Konsum der Droge härter zu bestrafen. Aber was soll das bringen?
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
Wirte mit nur einem Gastraum dürfen in 13 Bundesländern das Qualmen nicht erlauben. Sie beklagen, dass Kunden nun in Gaststätten mit separaten Raucherräumen abwandern. Die Verfassungsrichter entscheiden heute, ob das zumutbar ist
