Der niedersächsische Datenschützer Joachim Wahlbrink sieht das geplante Datenschutzgesetz skeptisch. Viele Inhalte sind umstritten. Und statt neuer Gesetze bräuchte er mehr Personal.
Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
REVOLUTION Wir fühlen uns für das Scheitern selbst verantwortlich, sagt Protestforscher Roland Roth. Deshalb wird es keinen Aufstand geben – auch wenn das gesünder wäre. Ein Gespräch zum 1. Mai
Wir fühlen uns für das Scheitern selbst verantwortlich, sagt Protestforscher Roland Roth. Deshalb wird es keinen Aufstand geben - auch wenn das gesünder wäre.
Die Länder einigen sich nicht beim Verbot großer Gewehre und Pistolen. Zwar sollen nach Winnenden Taten folgen, aber die Schützenlobby will man auch nicht reizen.
Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den Unternehmen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine will auf Zeit sowohl im saarländischen Landtag als auch im Bundestag sitzen. Dieser Trick soll zeigen, wie ernst er die Saar-Wähler nimmt.
Der Schutzwall um die Privatspäre ist inzwischen sehr löchrig geworden. Es wird daher Zeit, darüber zu reden, ob nicht eine transparentere Gesellschaft erstrebenswert ist.
Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
Nicht nur im Osten, auch im Südwesten Deutschlands ist Rechtsextremismus ein Problem, so eine neue Studie der Ebert-Stiftung. Wie man das ändern könnte, überlegt Stephan Braun.
Um rechtsextreme Einstellungen zu bekämpfen, müssten die Schulen in Deutschlands Südwesten anders aussehen, sagt Rechtsextremismus-Experte Stephan Braun
Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, bei der die NPD nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Das ist gut, denn sonst würden sich die Politiker noch weniger für den Rechtsextremismus interessieren.
