Medien und Parteien entdecken einen für sie fremdartigen Stamm namens Internet-Community. Dabei gibt es keine Trennung zwischen Webnutzern und dem Rest der Menschheit.
Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club hat dargestellt, was mit den gesammelten Angaben alles möglich ist.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen der Union.
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist seit dem Wochenende Mitglied bei der Piratenpartei. Die freut sich, denn so hat sie unverhofft einen Sitz im Parlament gewonnen.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Kurz vor dem entscheidenden Gespräch über die Verschärfungen beim Waffenrecht kann sich einer der SPD-Verhandler vorstellen, Paintball doch nicht zu verbieten.
Wie bei der GEZ: Wenn der Pistolenkontroletti vom Amt kommt, dürfen Waffenbesitzer ihn erst einmal wieder nach Hause schicken. Verweigern sie aber den Besuch dauerhaft, drohen Strafen.
Der niedersächsische Datenschützer Joachim Wahlbrink sieht das geplante Datenschutzgesetz skeptisch. Viele Inhalte sind umstritten. Und statt neuer Gesetze bräuchte er mehr Personal.
Experten glauben nicht daran, dass das Material der SPD für ein Verbotsverfahren gegen die rechte Partei ausreicht. Ihr müssten konkrete Umsturzpläne nachgewiesen werden
