Die EU will mit einem auf drei Jahre angelegten Finanzplan die Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten ankurbeln. Dabei soll auch die Infrastruktur gefördert werden.
Schlechte Subventionen sind immer die der anderen. Staatliche Hilfen sind aber nötig, um das Lebensniveau in der EU anzugleichen - genauso wie Mindeststandards bei Steuern.
Kommission sieht kein Problem bei der Verlagerung des Werkes nach Rumänien - schließlich sei einst die Produktion aus Finnland nach Deutschland gewandert
Die EU will, dass Verbraucher mehr Informationen zu Krediten bekommen. Die Vertragsbedingungen sollen transparent werden. Auch ein Rücktrittsrecht soll es geben.
Die EU-Umweltminister wollen den Flugverkehr in den Handel mit C02-Verschmutzungsrechten aufnehmen. Allerdings sollen nur zehn Prozent dieser Zertifikate versteigert werden.
Der deutsche Protest in Brüssel zeigt: Fachminister und Regierungschefs richten ihr Handelns stets an nationalen Standortüberlegungen aus. Umwelt und Klima haben das Nachsehen.
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Weinmarktreform durch: Es bleibt erlaubt, den Alkoholgehalt durch Zucker zu steigern. Nur die Zuckermenge muss begrenzt werden.
Neuwagen sollen ab 2012 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 in
die Luft blasen dürfen - das plant die EU-Kommission. Doch schwere Autos bekommen Rabatt.
Die EU-Landwirtschaftsminister beraten die Reform des Weinmarktes. Edle Tropfen können an Werbevorteil verlieren, weil auch auf einfachen Weinen Jahrgang und Herkunft stehen darf.
Kurz vor dem Kommissions-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten für Pkws liefern sich Auto- und Umweltvertreter einen heftigen Streit über Strafzahlungen, Gewicht und große Schlitten
