Die deutsche Technoband Scooter will ein Konzert auf der Krim geben. Die ukrainische Justiz droht mit Strafe, der geplante Auftritt wird zum Politikum.
Die SPD will digitale Protestpartei sein, obwohl sie in der Regierung die Netzsperren beschlossen hat. Jetzt ist sie dagegen. Demut oder gar eine Entschuldigung suchen Aktivisten vergebens.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
RECHTSEXTREMISMUS Vor zehn Jahren jagte der Neonazi Alexander Bode in Guben einen Flüchtling zu Tode. Nun hat er offenbar einen 14-jährigen Schüler tätlich angegriffen
Nach Bluttests und Bespitzelung von Mitarbeitern in Unternehmen kündigen schwarz-gelbe Politiker einen erneuten Anlauf zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an.
TERRORPRÄVENTION Experten kritisieren, Deutschland betreibe keine gezielte Deradikalisierung von Islamisten. Tatsächlich scheint ein schlüssiges Konzept nicht zu existieren. Das Bundesinnenministerium erteilt der Zusammenarbeit mit Extremisten eine klare Absage
INTERNET Viele Firmen scheren sich im Netz offenbar nicht um die Datenschutzgesetze, zeigt eine neue Studie. Kein Wunder: Die zuständigen Behörden sind mit der Kontrolle überfordert. Ein Experte attestiert ihnen mangelnde Motivation
RECHTSEXTREMISMUS In Wolfsburg will ein NPD-Multifunktionär der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ gedenken. Die Stadt kann sich nur äußerst schwer dagegen wehren
Bei einer Testreihe für die Gesundheitskarte ging ein wichtiger Datensatz verloren. Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor.
