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Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.
12.12.2024  
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Brandenburgs (SPD), Dietmar Woidke, und der Vorsitzende von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, zeigen stolz den Koalitionsvertrag

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Start mit leichten Störgeräuschen

Kommentar von Daniel Bax
Die Koalition in Brandenburg steht. Die Verhandlungen gingen scheinbar geräuschlos über die Bühne. Das zeigt, wie nah sich SPD und BSW sind.
28.11.2024  

Soll Deutschland mehr Druck auf Iran ausüben?

Von Ariane Lemme und Daniel Bax
31.10.2024,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Ein ultraorthodoxer jüdischer Mann geht am Gelände des UNRWA, der UN-Agentur zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, in Ostjerusalem vorbei

Israels Verbot von UNRWA

In Wagenburgstimmung

Kommentar von Daniel Bax
Israel verbietet das UN-Hilfswerk UNRWA. Das wird das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung noch weiter vergrößern.
29.10.2024  
Ein Brand aufgrund einer Rakete wird im Libanon gelöscht

Israels Kriegsführung im Libanon

Ein Waffenembargo ist zwingend

Kommentar von Daniel Bax
UN-Blauhelme geraten unter israelischen Beschuss. Ein Stopp der Waffenlieferungen ist die einzige Sprache, die Netanjahu versteht.
13.10.2024  
ahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), äußert sich bei einer Pressekonferenz zu den gestrigen (01.09.2024) Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.

BSW in Ostdeutschland

Plötzlich Minister?

Kommentar von Daniel Bax
Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.
25.9.2024  
Palästinensische Fahnen hängen vor dem Münchner Uni-Gelände

Brandanschlag auf Protestcamp

Wohin das Zündeln führt

Kommentar von Daniel Bax
Der Anschlag auf ein Protestcamp gegen den Krieg in Gaza hat kaum Empörung ausgelöst. Dabei sind Ressentiments gegen Muslime weit verbreitet.
4.8.2024  
Wagenknecht im rotem Jackett

Wagenknecht stellt Koalitionsbedigungen

Kalkulierte Maximalforderungen

Kommentar von Daniel Bax
Das BSW will in den nächsten Bundestag einziehen – und stellt schon jetzt Koalitionsbedingungen. Das treibt den Verhandlungspreis hoch.
29.7.2024  

Ist das Verbot des Islamischen Zentrums richtig?

In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Von Frederik Eikmanns und Daniel Bax
25.7.2024,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Palästinensische Demonstranten in Berlin

Abgebrochener Palästina-Kongress

Die halbierte Staatsräson

Kommentar von Daniel Bax
Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
14.4.2024  
Dre Männer und eine Frau auf einer Bühne, die Frau trägt auf dem Rücken einen zettel mit der Aufschrift

Antisemitismus-Debatte in Deutschland

Ausweitung der Tabuzone

Kommentar von Daniel Bax
Die deutsche Definition von „Antisemitismus“ schadet einer offenen Debatte – und grenzt ausländische und jüdische Künstler und Intellektuelle aus.
19.3.2024  
Guillaume Cailleau und Ben Russell mit anderen Personen auf einer Bühne.

Empörung über die Berlinale

Der Ruf nach Konsequenzen

Kommentar von Daniel Bax
Nach den vorwiegend propalästinensischen Statements auf der Bühne schlägt die offizielle Kulturpolitik Alarm. Ist das noch gerechtfertigt?
27.2.2024  
Sahra Wagenknecht gibt ein Pressestatement, ein Kameramann filmt sie von der Seite

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Wagenknecht bereitet ihr Terrain

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.
Von Daniel Bax
22.2.2024  
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, macht eine Fingerzeiggeste.

Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb

Zappeln vor dem Untergang

Kommentar von Daniel Bax
Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes Aufbäumen der Liberalen.
20.2.2024  
Eine Frauenhand hält eine Sanduhr

Wege zur Befreiung der Hamas-Geiseln

Deutschland macht sich klein

Kommentar von Daniel Bax
Wenn Deutschland die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln wichtig ist, muss es sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
16.1.2024  
Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
10.12.2023  
Spitzen einer Moschee und einer Kirche.

Islamverbände und der 7. Oktober

Nicht von oben herab

Kommentar von Daniel Bax
Regierungspolitiker produzieren mit ihren Vorwürfen gegen deutsche Islamverbände Misstrauen. Was tun sie eigentlich für den Zusammenhalt?
21.11.2023  
Ein mann mit einem baby im Arm, eine Frau, die ein weißes T-shirt als Fahne verwendet und ein wietrere Mann auf den Straßen von gaza

Deutsche Haltung im Nahostkonflikt

Was heißt „Nie wieder“?

Kommentar von Daniel Bax
Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.
13.11.2023  
Ein mann sitzt zwischen einer Polizeibeamtin und einem Polizeibeamten in einem Flugzeug

Migrationspolitik von Olaf Scholz

Deutschlandtempo bei Abschiebungen

Kommentar von Daniel Bax
Auch wenn der Kanzler Abschiebung „im großen Stil“ verspricht: Die meisten Geflüchteten dürfen hier bleiben. Und das aus guten Gründen.
25.10.2023  
Eine Frau steht in den TRümmern eines Hauses und wient

Deutscher Blick auf Israel und Palästina

Ungeteiltes Mitgefühl

Kommentar von Daniel Bax
Ist palästinensisches Leid weniger wert als anderes? Die deutsche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen ist beängstigend.
20.10.2023