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Wolfgang Kubicki

Nach Mitgliedervotum der FDP

Kubicki kündigt neuen Streit an

Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Von Daniel Bax
2.1.2024  
Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax
21.12.2023  
Nancy Faeser

Migrationsabkommen mit Georgien

Faesers simulierte Tatkraft

Kommentar von Daniel Bax
Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
19.12.2023  
Soldaten stehen eng umschlungen im Kreis

Militärsprecher zum Krieg in Gaza

„Diesmal zu Ende bringen“

Der Angriff am 7. Oktober war ein „Mini-Holocaust“, sagt Arye Sharuz Shalicar. Dass in Gaza jetzt so viele Menschen sterben, sei allein Schuld der Hamas.
Interview von Daniel Bax und Tanja Tricarico
19.12.2023  
Recep Tayyip Erdogan steht neben einen Imam auf einer Bühne

Islam in Deutschland

100 deutsche Imame pro Jahr

Die Entsendung von Imamen aus der Türkei soll schrittweise enden. Aber wie genau? Das Innenministerium verkündet die Details.
Von Daniel Bax
14.12.2023  
Sahra Wagenknecht läuft mit anderen Personen einen Gang entlang

Bündnis Sahra Wagenknecht

Feuerwerk populistischer Parolen

Die neue Partei will sich im Januar gründen. Social Media soll als Marketinginstrument „massiv“ eingesetzt werden.
Von Daniel Bax
12.12.2023  
Botschafter Laith Arafeh

Palästinensischer Botschafter zu Gaza

„Die Welt schaut zu“

Der palästinensische Botschafter in Berlin, Laith Arafeh, wirft Israel in Gaza einen Genozid vor. Einer Verurteilung des Hamas-Terrors weicht er aus.
Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider
10.12.2023  
Gruppe Politiker geht vor großem SPD Logo nach links

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax
10.12.2023  
Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
10.12.2023  
Der Schüler Otto Ellerbrock und de Abgeordnete Axel Schäfer auf dem SPD-Parteitag in Berlin

Bundesparteitag der SPD

„Eine durchaus positive Stimmung“

Otto Ellerbrock ist 15, Axel Schäfer 71. Beide sind Sozis und hadern mit der Ampel. Wie sie den Kanzler sehen und was sie sich von der SPD wünschen.
Interview von Anna Lehmann und Daniel Bax
10.12.2023  
Scholz neben klatschenden Händen

Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

Genosse Scholz ist zurück

In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann
9.12.2023  
saska Esken und Lars Klingbeil umarmen sich

SPD-Parteitag in Berlin

„Zuversicht, krächz, krächz“

Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax
8.12.2023  
Ein rosafarbenes Sparschwein

Haushaltskrise aus Auslands-Sicht

Deutschland wieder auf Sonderweg

Kommentar von Daniel Bax
Das Sparideal der Bundesregierung sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Dazu gesellt sich eine zunehmende Entfremdung in der Außenpolitik.
30.11.2023  
Eine Frau schaut sich ein Palästinensertuch vor einem Geschäft an.

Muslimfeindlichkeit in Deutschland

Hassbriefe und Hakenkreuze

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel haben antimuslimische Vorfälle bundesweit stark zugenommen. Doch die Politik meidet das Thema.
Von Daniel Bax
1.12.2023  
Spitzen einer Moschee und einer Kirche.

Islamverbände und der 7. Oktober

Nicht von oben herab

Kommentar von Daniel Bax
Regierungspolitiker produzieren mit ihren Vorwürfen gegen deutsche Islamverbände Misstrauen. Was tun sie eigentlich für den Zusammenhalt?
21.11.2023  
Zwei Männer und eine Frau im Gespräch in einem Saal

Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz

Faeser fordert Aufschrei

Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
Von Daniel Bax
21.11.2023  
Die beiden Linken-Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und Carola Rackete halten freudig Blumensträuße in die Kamera

Parteitag der „neuen“ Linkspartei

Marktlücke sucht Füllung

Kommentar von Daniel Bax
Die Linke zeigt sich als neue Partei: jünger, migrantischer, weiblicher. Ohne Wagenknecht hat die Partei eine echte Chance für einen Neuanfang.
19.11.2023  
Paula Rackete beim Parteitagg der Linken, am rechten und linken Bildrand sieht man Hände, die klatschen

Parteitag der Linkspartei

Zur Reha in Augsburg

Auf ihrem Europaparteitag scheint sich die Linke vom schmerzhaften Rosenkrieg mit Sahra Wagenknecht zu erholen. Große Konflikte bleiben aus.
Von Pascal Beucker und Daniel Bax
19.11.2023  
Blick aus dem Saal auf die Bühne des Linken-Parteitags

Linksparteitag in Augsburg

Ungewohnte Harmonie

Linken-Chef Schirdewan fordert zu Geschlossenheit auf. Mit Erfolg. Wirbel gibt es nur um eine Äußerung von Carola Rackete – und beim Thema Gazakrieg.
Von Daniel Bax
18.11.2023  
Portrait von Cansin Köktürk

Promis für die Linkspartei

Zeichen eines Neuanfangs

Gute Nachrichten für die Linke: Die Grüne Cansin Köktürk wechselt in die Partei, der Sozialpolitiker Ulrich Schneider nähert sich wieder an.
Von Daniel Bax
16.11.2023