Auf der Suche nach Immobilien in Brandenburg interessiert sich die NPD ausgerechnet für eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft. In der Kleinstadt regt sich nun Protest.
Ein Teil der Linkspartei-Kreuzchen stammt aus der Wählerschaft der rechtspopulistischen Schill-Partei. Hessische Linke erklärte indes, Ypsilanti mitzuwählen.
In Großstädten werden 43 Prozent der Gewalttaten Jugendlicher von Jungmännern mit Migrationshintergrund begangen. Ein Grund ist ihre Perspektivlosigkeit. Ein anderer ihre Väter.
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion nicht mehr überwachen. Ein Grundsatzentscheid für das Beobachten von Linken sei das aber nicht, so das Gericht.
Auch die Mittelschicht der türkischen Einwanderer hat das Problem der Jugendgewalt längst erkannt. Von der CDU fühlen sich die Migranten aber in Kollektivhaft genommen.
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Die neuen Bundesländer leben über ihre Verhältnisse und müssen sparsamer wirtschaften. Das zeigt eine Studie beispielhaft für Sachsen-Anhalt. Statt langfristiger Maßnahmen setzen viele Regierungen jedoch auf Paniksparen
Die IG-Metall sieht die Einführung der 40-Stunden-Woche in zwei Siemens-Standorten als Ausnahme. Doch Arbeitgeberpräsident Hundt hält den Abschluss schon für ein gelungenes Modell für andere Tarifverhandlungen
