Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.

17.2.2026

Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht.

15.2.2026

Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.

12.2.2026

Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen.

9.2.2026

Die Regierung hat beschlossen, dass sie künftig entscheiden kann, welche Staaten als „sicher“ gelten. Die Grünen gehen deshalb nach Karlsruhe.

29.1.2026

Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan.

22.1.2026

Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden.

13.1.2026

Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.

19.12.2025

Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert.

11.12.2025

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.

10.12.2025

Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten.

2.12.2025

Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere.

30.11.2025

Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden.

27.11.2025

Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht.

20.11.2025

Fast alle Be­am­t:in­nen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen.

19.11.2025

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden.

13.11.2025

KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten.

7.11.2025