Artikel von ‘Christian Rath’

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.

Von Christian Rath

2.6.2021

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.

Von Christian Rath

1.6.2021

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung

Diskussion um Rentenbesteuerung

Die Mahnungen überhört

Kommentar von Christian Rath

Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Doppelte Besteuerung der Rente

Letzte Warnung der Finanzrichter

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.

Von Christian Rath

31.5.2021

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.

Interview von Christian Rath

29.5.2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath

Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.

Von Christian Rath

26.5.2021

Frau steht mit Protestschild gegen Uploadfilter auf einer Demonstration

Änderung des Urheberrechts

Katzenbilder bleiben erlaubt

Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ.

Von Christian Rath

20.5.2021

Links Christine Lambrecht, rechts Franziska Giffey.

Lambrecht übernimmt für Giffey

Die Doppelministerin

Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben.

Von Christian Rath

20.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

Ausgabe vom 19.5.2021, Seite 12, meinung + diskussion

Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.

Von Christian Rath

18.5.2021

Menschen bei einer Demonstration mit Palästinaflagge.

Antisemitismus und Strafrecht

Komplexe Abgrenzungen

Kommentar von Christian Rath

Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.

Von Christian Rath

17.5.2021

rauen und Männer mit einem Flatterband mit der Aufschrift ·weg mit §218·

150 Jahre Paragraf 218

Der Bauch, das Politikum

Seit 1871 stehen Abtreibungen im Strafgesetzbuch. An diesem Samstag protestieren bundesweit Aktivist:innen für eine Abschaffung des Paragrafen 218.

Von Christian Rath

15.5.2021

Mann auf einer Straße, der auf dem Rücken ein Transparent trägt. Darauf steht: Es gibt viel zu enteignen - fangen wir an!

Gesetzentwurf des Berliner Enteignungsbegehrens

Nicht zum Nulltarif

Kommentar von Christian Rath

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt – doch was taugt der tatsächlich?

15.5.2021

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch

Neuer Paragraf soll Kinder schützen

Im Internet kursieren Handbücher, die zu sexualisierter Gewalt an Kindern anleiten. Die Justizministerin will Besitz und Verbreitung nun verbieten.

Von Christian Rath

12.5.2021

Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt

Briefe, E-Mails und Anrufe

Besser vor Hetze geschützt

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.

Von Christian Rath

12.5.2021

Eine NIerenschale mit aufgezogenen Impfdosen

Impfkoordinator über Impfkampagne

„Viele erreichen wir nicht genug“

Die Impfquoten in Baden-Württemberg klaffen weit auseinander. Das hänge mit Status, Bildung und Sprache zusammen, sagt Impfkoordinator Christoph Erdmenger.

Interview von Christian Rath

13.5.2021