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Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“. Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und Antworten.
4.1.2026
Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor. Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
22.12.2025
Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
18.12.2025
Mit ihrer neuen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht stößt die SPD auf Zustimmung der Unionsfraktion. Doch was heißt das schon?
Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.
23.7.2025
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
3.6.2025
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu?
4.5.2025
Dem Bundesverfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor, die eine Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag verhindern wollen. Haben sie Chancen?
Die Modernisierung der Gemeinnützigkeit ist in der vergangenen Wahlperiode genauso versandet wie das Demokratiefördergesetz. Das rächt sich nun.
26.2.2025
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
23.12.2024
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.
17.10.2024
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
20.8.2024
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
30.7.2024
Nach welchem Gesetz wurde der „Compact“-Verlag verboten? Wie kann er gegen das Verbot vorgehen? Fragen und Antworten.
16.7.2024
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
25.6.2024
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Beamt:innen.
27.5.2024
Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben setzt einen „autonom gebildeten freien Willen“ voraus. Die Einzelheiten sind allerdings noch umstritten.
9.4.2024
Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
14.3.2024
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
23.1.2024
Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
21.12.2023
