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Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Saskia Esken auf ihrem Platz im Bundestag

Groko beschließt Überwachungsgesetze

Staatstrojaner kommt

Verfassungsschutz und Bundespolizei dürfen bald verschlüsselte Kommunikation überwachen. Saskia Esken (SPD) fremdelt mit den Groko-Gesetzen.
Von Christian Rath

9.6.2021

Portraitfoto: Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker

Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur

Staatsanwältin Brorhilker ermittelt

Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
Von Christian Rath

8.6.2021

Ferkel stehen dicht an dicht in einer Box in einer Schweinezuchtanlage.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Ferkel scheitern in Karlsruhe

Tiere haben bisher in Deutschland keine Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht will daran vorläufig auch nichts ändern.
Von Christian Rath

8.6.2021

Kernkraftwerk Neckarwestheim

Regierungspläne in der Kritik

Streit um Klagen gegen Atomanlagen

Die Bundesregierung will Klagen gegen Atomanlagen auf Grund von Terrorgefahr erschweren. Das ist nicht nur für AKWs relevant.
Von Christian Rath

8.6.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
Von Christian Rath

2.6.2021

Laura Kövesi

Neue EU-Staatsanwaltschaft

Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die EU gründet ihre erste Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi.
Von Christian Rath

1.6.2021

Jutta Förster, vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, spricht während der Urteilsverkündung

Diskussion um Rentenbesteuerung

Die Mahnungen überhört

Kommentar von Christian Rath
Der Bundesfinanzhof fordert schnelle Änderungen beim Einkommenssteuergesetz, damit Renten nicht doppelt besteuert werden.

31.5.2021

Eine alte Frau spielt Bingo

Doppelte Besteuerung der Rente

Letzte Warnung der Finanzrichter

Noch ist die Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof. Doch bei künftigen Klagen könne das schnell anders aussehen.
Von Christian Rath

31.5.2021

Potrait von Christien Lambrecht

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Interview von Christian Rath

29.5.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt.

Grundrechtereport 2021

Kontrolle mit Maschinenpistole

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet.
Von Christian Rath

26.5.2021

Frau steht mit Protestschild gegen Uploadfilter auf einer Demonstration

Änderung des Urheberrechts

Katzenbilder bleiben erlaubt

Die umstrittenen Uploadfilter kommen. Der Bundestag hat bei der Novelle des Urheberrechts aber Abweichungen beschlossen – und die sind kreativ.
Von Christian Rath

20.5.2021

Links Christine Lambrecht, rechts Franziska Giffey.

Lambrecht übernimmt für Giffey

Die Doppelministerin

Justizministerin Christine Lambrecht übernimmt zusätzlich das Familienministerium von Franziska Giffey. Die hatte das Amt am Mittwoch aufgegeben.
Von Christian Rath

20.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Der Wind treibt kurz nach Sonnenuntergang dunkle Wolken über die abendliche Bankenskyline und die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt

Karlsruhe zu EZB-Anleihe-Ankauf

Niederlage für Euro-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der Kläger Gauweiler und Lucke ab – und beendet den langen Streit übers EZB-Anleihe-Ankaufprogramm.
Von Christian Rath

18.5.2021

Menschen bei einer Demonstration mit Palästinaflagge.

Antisemitismus und Strafrecht

Komplexe Abgrenzungen

Kommentar von Christian Rath
Wenn es um Israel geht, ist wenig einfach und eindeutig. Das sollte auch die Berliner Polizei bei ihren Ermittlungen berücksichtigen.

18.5.2021

Eine Polizeikette, von rechts ragt eine Palästina-Flagge ins Bild

Antisemitismus auf Anti-Israel-Demos

Hetze bald öfter strafbar

Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Po­li­ti­ke­r*in­nen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Von Christian Rath

17.5.2021

rauen und Männer mit einem Flatterband mit der Aufschrift ·weg mit §218·

150 Jahre Paragraf 218

Der Bauch, das Politikum

Seit 1871 stehen Abtreibungen im Strafgesetzbuch. An diesem Samstag protestieren bundesweit Ak­ti­vis­t:in­nen für eine Abschaffung des Paragrafen 218.
Von Christian Rath

15.5.2021