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Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Kabel und Leuchten

BGH erlaubt Nutzung von EncroChat-Daten

„Keine Massenüberwachung“

Frankreichs Polizei hat die Handys von Drogendealern geknackt. Dies führte auch in Deutschland zu Tausenden Verfahren. Zu Recht, sagte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

25.3.2022

Putin auf dem Großbildschirm eines Fernsehstudios

Russisches staatsnahes Fernsehen

Fragwürdige Zensur

Mit dem Verbot der russischen Sender RT und Sputnik hat die EU vielleicht Kompetenzen überschritten. Die Klage von RT France könnte Erfolg haben.
Von Christian Rath

24.3.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Der Bundestag im Reichstag im Gegenlicht.

Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Kein AfD-Recht auf Bundestags-Vize

Schon sieben Mal scheiterte die AfD mit Kandidaturen für das Amt der Bundestags-Vizepräsident:in. Auch das Verfassungsgericht will nicht helfen.
Von Christian Rath

22.3.2022

Oberarm mit tattoos und Spritze

Sachverständige im Bundestag

Impfpflicht wird wohl vertagt

Sachverständige warnen vor einer Impfpflicht „ins Blaue hinen“. Eine Zweifach-Impfung könne auch im Spätsommer noch angeordnet werden.
Von Christian Rath

21.3.2022

Demonstranten halten Buchstaben Hoch: STOP CETA

Bundestagsdebatte zu Ceta

Alle zerren an den Grünen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen Ceta abgewiesen hat, drängt die Union auf eine schnelle Ratifizierung des Abkommens mit Kanada.
Von Christian Rath

18.3.2022

Geschlossenes Lokal in Berlin

Bundesgerichtshof zu Schließungen

Kein Schadenersatz für Shutdown

Der Bundesgerichtshof lehnt einen Anspruch auf volle Entschädigung für Betriebsschließungen wegen Corona ab. Gewerbebetreibende sind enttäuscht.
Von Christian Rath

17.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

Menschen besteigen ein Flugzeug

Aufnahme von Geflüchteten in Berlin

Seehofers Nein war rechtmäßig

Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

15.3.2022

Drei Frauen mit Mundschutzmasken sitzen in Decken gehüllt in einer LAgerhalle

Flucht nach Deutschland

Gegen Putin zu sein, lohnt sich

Rus­s:in­nen, die in Deutschland Asyl beantragen, können als Geflüchtete anerkannt werden. Wer sich schon gegen Putin engagierte, hat es leichter.
Von Christian Rath

13.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal

Verwaltungsgericht Köln zur AfD

AfD darf überwacht werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.
Von Christian Rath

9.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Abgeschossene Flugabwehrrakete und 2 Soldaten der Bundeswehr

Völkerrecht und der Krieg in der Ukraine

Deutschland ist nicht Konfliktpartei

Im Völkerrecht kommt es auf die Entsendung von Soldaten an. Waffenlieferungen gelten noch nicht als Kampfhandlung.
Von Christian Rath

8.3.2022

Ein Mann sitzt auf einem Stuhl und blickt ernst an der Kamera vorbei

Russische Kriegsverbrechen

​Chefankläger ermittelt in Den Haag

Auf Ersuchen von 39 Staaten hat der Chefankläger am Weltstrafgericht ein Verfahren zur „Situation in der Ukraine“ eröffnet. Was bedeutet das?
Von Christian Rath

4.3.2022

Eingang zu einem Gebaüude mit Facebooklogo.

Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022