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Windräder überragen Bäume

Waldschutzgesetz in Thüringen

Karlsruhe kippt Windkraftverbot

Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

10.11.2022

Ausschnitt: Eine Person mit Smartphone.

Justizministerkonferenz zu Missbrauch

Das Verbrechen im Klassenchat

Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt.
Von Christian Rath

10.11.2022

Jürgen Resch mit einem Fahrverbotsschild.

EuGH-Urteil

Umwelthilfe bekommt Klagerecht

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
Von Christian Rath

8.11.2022

Aktivisten der Letzten Generation bei einer Straßenblockade

Strafen für Ak­ti­vis­t:in­nen

Und was ist mit dem Klima?

Kommentar von Christian Rath
Die Union will Straßenblockierer härter bestrafen. Als Opposition müsste sie aber eigentlich die lahme Klimapolitik der Ampel anprangern.

6.11.2022

Portrait von Nancy Faeser

Blockaden im Faktencheck

Klimaprotest ist nicht zu verbieten

Ist die Bundesinnenministerin für radikale Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Von Christian Rath

5.11.2022

Ein Bürogebäude, im Vordergrund eine Überwachungskamera

Datenweitergabe an die Polizei

Verfassungsschützer teilen ungern

Kommentar von Christian Rath
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.

4.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Von Christian Rath

3.11.2022

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Glühender Zug einer Cannabis Zigarette

Bundesregierung will Cannabis freigeben

Risikofrei geht Legalisierung nicht

Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.
Von Christian Rath

28.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
Von Christian Rath

26.10.2022

Erika Steinbach vor einer Adlerfigur im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe überprüft Klage

AfD hofft auf Stiftungs­millionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleich­be­hand­lun­g. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
Von Christian Rath

25.10.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Beate Zschäpe knefit den Mund zusammen

NSU-Terroristin scheitert vor Gericht

Zschäpe bleibt in Haft

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage der NSU-Mittäterin ab. Das „rechtliche Gehör“ der verurteilten Terroristin sei nicht verletzt worden.
Von Christian Rath

24.10.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Polizeigewalt mit der Aufschrift Stop Racial Profiling

Straßburger Urteil zu Racial Profiling

Von wegen geringfügig!

Kommentar von Christian Rath
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Pas­san­t:in­nen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert. ​

22.10.2022

Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

schild mit stop racial profiling

Beschwerde gegen Racial Profiling

Erfolgreich durchgeklagt

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt Opfer von polizeilicher Diskriminierung. Nach einer Kontrolle klagte ein Berliner Polizeikritiker.
Von Christian Rath

19.10.2022

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

19.10.2022

Kopfüber hangeln sich angeseilte Männer am Bundesfinanzministerium hinab

Entwurf für Transparenzgesetz

Staat soll Infos proaktiv liefern

Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
Von Christian Rath

18.10.2022

Als

Das Grundgesetz als Inspiration

Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte

Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung.
Von Christian Rath

19.10.2022