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Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
Von Christian Rath, Frederik Eikmanns und Konrad Litschko

29.8.2024

Ein Schüler trägt eine FFP2 Maske während des Unterrichts

Coronamaßnahmen-Verbot in Weimar

Wie weit kann ein Richter gehen?

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
Von Christian Rath

28.8.2024

Protestaktion, zu sehen sind die Buchstaben BDS in lila

Antisemitismus-Resolution vor Gericht

BDS-Regeln bislang kaum durchsetzbar

Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Von Christian Rath

27.8.2024

Männer halten einen Compact Titel mit

Aufhebung des „Compact“-Verbotes

Die Zweifel der Rich­te­r:in­nen

Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Von Christian Rath

21.8.2024

Eine Person trägt einen Mundschutz und sitzt in einem Rollstuhl, begleitet von Justizbeamten

Urteil gegen KZ-Sekretärin bestätigt

„Es kommt nicht auf die Uniform an“

Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
Von Christian Rath

20.8.2024

Teilnehmer einer Demonstration mit dem Motto

Streit um Neutralitätsgebot

Legal, illegal, nicht neutral

In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
Von Christian Rath und Dinah Riese

15.8.2024

Demonstranten halten ein Plakat mit der Titelseite eines Compact-Magazins hoch sowie Fahnen und Plakate der AFD

Aufhebung des „Compact“-Verbots

Eine berechtigte Entscheidung

Kommentar von Christian Rath
Für Medienverbote muss es besonders hohe Hürden geben, auch bei extremistischen Magazinen wie „Compact“. Die Gerichtsentscheidung ist deshalb richtig.

14.8.2024

Die Finger eines Einbrechers an einem Türschloss

Heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Finger weg!

Kommentar von Christian Rath
Die Pläne von Innenministerin Faeser bedeuten einen Tabubruch. Die eigenen vier Wände sind ein Ort geschützter Privatheit – und das muss so bleiben.

13.8.2024

Nancy Faeser

Strittiger Gesetzentwurf

Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.
Von Christian Rath

13.8.2024

Ein Gesicht auf einem Bildschirm bearbeitet mit Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung im Internet

Faeser will Fotofahndung erlauben

Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf offen.
Von Christian Rath

12.8.2024

Eine Rakete fliegt.

Stationierung von Mittelstreckenwaffen

Bundestag muss nicht zustimmen

Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
Von Christian Rath

6.8.2024

AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath

3.8.2024

Blaue Sitzreihen im Bundestag

Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts

Eine Übergangslösung auf Dauer

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.

2.8.2024

Köpfe von Christian Jakob, Christian Rath, Stefan Reinecke, Sabine am Orde

Podcast Bundestalk

Der Streit über das Wahlrecht

Podcast „Bundestalk“ von Christian Rath, Stefan Reinecke, Sabine am Orde und Christian Jakob
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
Eine Frau wird von Justizbeamten im Rollstuhl geschoben

Revision zu Holocaust-Prozess

Die „Chefsekretärin“ des KZs

Der Bundesgerichtshof verhandelte am Mittwoch über die Revision der 99-jährigen Irmgard Furchner. Sie arbeitete im KZ Stutthof als Stenotypistin.
Von Christian Rath

31.7.2024

Der Reichstag in Berlin

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Von Christian Rath

30.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

der check

Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.7.2024,  Seite 10, politik
die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.
Von Christian Rath

23.7.2024

Blick auf einen Teil der israelischen Sperranlage vo n oben

Gutachten zum Westjordanland

IGH sieht Besatzung als illegal

Israels Siedlungen im Westjordanland sowie das damit verbundene Regime verstoßen gegen internationales Recht, erklärt der Internationale Gerichtshof.
Von Christian Rath

19.7.2024