Beschluss zu Hochschulgremien Viertelparität ist möglich Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert. Von Christian Rath 11.12.2025
Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs Die neuen Bescheide sind rechtmäßig Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt. Von Christian Rath 10.12.2025
Bundestag zu Asylrecht Mehr sichere Herkunftsstaaten Künftig kann die Bundesregierung bestimmen, in welche Länder leichter abgeschoben werden kann. Der Pflichtanwalt bei Abschiebehaft wird abgeschafft. Von Christian Rath 6.12.2025
Bundesverfassungsgericht über Afghanen Bundesregierung darf Aufnahmezusage brechen Ein afghanischer Richter hatte eine Aufnahmezusage für Deutschland, die ausgesetzt wurde. Nun verpflichtet Karlsruhe die Regierung aber nur, endlich zu entscheiden. Von Christian Rath 4.12.2025
Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Von Christian Rath 2.12.2025
Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Von Christian Rath 30.11.2025
Wahlprüfung ist abgeschlossen Keine Chance für BSW-Wahleinspruch Das BSW wollte eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der zuständige Bundestags-Ausschuss sieht jedoch keine Wahlfehler. Von Christian Rath 28.11.2025
BGH-Verhandlung über rechte Schläger Knockout 51 in Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft hofft noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe als terroristische Vereinigung - wird aber wohl enttäuscht werden. Von Christian Rath 27.11.2025
Kontrollen an deutschen Außengrenzen Klagen gegen Ausweiskontrollen im Zug Drei Reisende klagen gegen die Kontrollen an der Grenze nach Österreich und nach Frankreich. Und sie haben durchaus Aussicht auf Erfolg. Von Christian Rath 26.11.2025
Bundesverfassungsgericht Beschluss bei Abschiebungen erforderlich Ohne Durchsuchungsbeschluss öffnete die Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das geht so nicht, sagt das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 20.11.2025
Verfassungsgericht zu Beamtenbesoldung Beamte dürfen nicht prekär bezahlt werden Fast alle Beamt:innen in Berlin werden verfassungswidrig niedrig besoldet. Beschlüsse des Verfassungsgerichts zu anderen Ländern werden folgen. Von Christian Rath 19.11.2025
Karlsruher Beschluss zu Rundfunkfreiheit Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig Wegen eines Links ist die Wohnung eines Redakteurs des linken Radios Dreyeckland durchsucht worden. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das nun. Von Christian Rath 19.11.2025
Aktivrenten-Pläne der Bundesregierung Dürfen Selbstständige benachteiligt werden? Mit der Aktivrente sollen ältere Arbeitnehmer:innen steuerfrei hinzuverdienen können – nicht jedoch Selbstständige. Ist das verfassungskonform? Von Christian Rath 14.11.2025
Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde eines linken Demonstranten ab. Die Verhinderung anderer Demos dürfe durchaus bestraft werden. Von Christian Rath 13.11.2025
Entscheidung des Landgerichts München I KI darf nicht kostenlos mit Liedtexten trainieren Es gilt als Piloturteil: KI-Anbieter OpenAI hat mit seinem Chatbot ChatGPT unter anderem die Urheberrechte von Herbert Grönemeyer verletzt. Von Christian Rath 11.11.2025
Debatte um digitalen Voyeurismus Rückschlag für Yanni Gentsch Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert. Von Christian Rath 8.11.2025
Bayerischer Antrag gegen Missbrauch KI soll keine Kinderpornos produzieren KI-Modelle können auf vieles trainiert werden. Einige auch darauf, Missbrauchsdarstellungen zu kreieren. Bayerns Justizminister will diese nun verbieten. Von Christian Rath 7.11.2025
Triage-Regel Jede Lösung wäre empörend Kommentar von Christian Rath Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden. 4.11.2025
Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten. Von Christian Rath 4.11.2025
Völkerrecht für Kinder Kein Umweltschutz unter 18 Jahren Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder. Von Christian Rath 3.11.2025
