Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei mit Skepsis. Er sieht deutsche Standards gefährdet.
Der Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer über den Vergleich der Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden. Und darüber, was an den Gesetzen geändert werden sollte.
Gustl Mollath hatte die HypoVereinsbank wegen angeblicher Schwarzgeldtransfers angezeigt. Er kam in die Psychiatrie. Bayerns Justizministerin verteidigt das Urteil.
Christa Eckes soll trotz Leukämie-Erkrankung für sechs Monate ins Gefängnis, weil sie nicht im Buback-Prozess aussagen will. Sie beruft sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Urteil korrigiert: Wer wegen seiner Hautfarbe abgewiesen wird, bekommt eine Entschädigung. Ein dunkelhäutiger Mann hatte geklagt, da er nicht in die Disko kam.
Ein muslimischer Schüler aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Das Urteil gilt aber nur für den Einzelfall, im allgemeinen sind Gebete an Schulen weiter erlaubt.
Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Richter Thomas Fischer will den Vorsitz des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Ein anderer Jurist sollte ihm vorgezogen werden. Fischer klagte - und bekam Recht.
Der einstige RAF-Kämpfer Christian Klar hätte viel dazu beitragen können, den Mord an Siegfried Buback aufzuklären. Doch er verweigert die Aussage über dessen Mord.
