Datenschützer wollen in Karlsruhe gegen drohende Internetsperren eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Klage könnte unzulässig sein - mangels Betroffenheit.
Professoren um den Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem legen einen Entwurf für ein neues Versammlungsrecht vor. Er verspricht mehr Eindeutigkeit. Ansonsten: wenig Revolutionäres.
Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
Sind Demos in Banken rechtens? Politologe Peter Grottian hat zu symbolischen Besetzungen von Finanzinsituten aufgerufen und wehrt sich nun gegen einen Strafbefehl.
In Hamburg hat heute der Prozess gegen zehn somalische Piraten begonnen, die ein deutsches Frachtschiff überfallen haben. Anwältin Heinecke sieht einen "minder schweren Fall".
Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
War Verena Becker zur Zeit des Buback-Attentats in Bagdad? Ja, sagt der Verfassungsschutz. Nebenkläger Michael Buback warnt: Die Ex-Terroristin werde immer noch geschützt.
Langjährige Hausfrauen, die sich scheiden lassen, haben bei der Unterhaltsreform 2008 verloren. Da zeigt sich selbst die Justizministerin betroffen und will eine Änderung prüfen.
Ein Mitgründer der "Antiimperialistischen Zelle" wurde Ende der 90er Jahre per GPS von der Polizei überwacht. Das war zulässig, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Karlsruhe hat entschieden: Wird in einer homosexuellen Partnerschaft ein Kind geboren, gelten auch weiterhin nicht beide Partner automatisch als Eltern.
Ein Gutachten entlastet den Wettermoderator Jörg Kachelmann. Die Schilderung der Vergewaltigung der Exfreundin des Wettermoderators sei zu vage und oberflächlich.
Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für Kinderpornoseiten zu erstellen. Das Bundeskriminalamt soll jetzt andere Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
