Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Anwohnertäuschung beim Bau des Berliner Flughafens, nur den Wunsch der Planer nach Zeitersparnis – die Genehmigung bleibt bestehen.
Ein Witwer, dessen Frau in der Schweiz Hilfe zum Freitod bekam, hat eine Klage gegen den deutschen Staat gewonnen. Deutsche Gerichte müssen sich nun mit Sterbehilfe befassen.
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
Der Mammut-Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks im Jahr 1977 geht zu Ende. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkündet seine Entscheidung. Was ist denkbar?
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.
Neonazis haben die Wahl zweier Ex-Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bei der Klage darf ein prominenter Richter nicht mitentscheiden.
Der BGH hebt das Urteil gegen den Vater des Amokschützen wegen eines Verfahrensfehlers auf. Er wurde verurteilt, da er angeblich um die Mordphantasien des Sohnes wusste.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch über das Nachtflugverbot. Die Umweltrechtlerin Pascale Cancik über bessergestellte Protestierende und Lärmschutzzonen.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
Bei unwirksamen Preisklauseln in alten Verträgen gibt es nicht das volle Geld zurück. Der Bundesgerichtshof schützt mit seinem Urteil vom Mittwoch die Gasversorger.
Deutschland will eine EU-Regelung aushebeln und eingewanderten EU-Bürgern kein Hartz IV zahlen. Das ist eindeutig illegal, sagt die Sozialrechtlerin Dorothee Frings.
Wann muss ein Täter nachträglich in die Sicherungsverwahrung? SPD-Politikerin Christine Lambrecht über Schutz der Bevölkerung und Vermeidung von Rückfällen.
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein diskriminierendes Gesetz aus Bayern: EU-Ausländer haben dort keinen Anspruch auf das Landeserziehungsgeld. Bayern begründet das mit Sparzwängen.
Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz.
